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Gen-PatentGliederung:Historische StichpunkteDie KrebsmausPatentierung menschlichen Erbguts 1. Historische Stichpunkte:Mag der Zeitraum bis zur Geburtsstunde der Humangenetik anfang der 70er Jahre nur eine begrenzte Veranschaulichung der dan
Beitrag lesen ↗MitwohnzentraleAllgemeine Kommentierung:RECHTLICHINTERNET-POLITISCHFallbeispiel:Kurzsachverhalt (Abmahnung aus der Sicht des Empfängers)Rechtslage (Auszug aus Antwortschreiben/ Schutzschrift)1. Betrachtung aus rechtlicher Sicht:Rechtlich ge
Beitrag lesen ↗Die EU-Kommission kann künftig in ausgerufenen Krisen eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten, Gebrauchsmustern und Schutzzertifikaten erteilen. Die Verordnung gilt seit Januar 2026.
Beitrag lesen ↗Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente zurückgezogen. Das Parlament klagt dagegen; für SEP-Lizenzen bleibt es vorerst bei Rechtsprechung und Kartellrecht.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt