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Seit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden – auch für bereits verkaufte Produkte.
Beitrag lesen ↗Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des AI Act. Die Hochrisiko-Regeln wurden zeitlich verschoben: auf Dezember 2027 bzw. August 2028.
Beitrag lesen ↗Mit der zweiten Phase der EU-Designreform gelten seit 1. Juli 2026 weitere Verfahrensregeln. Für Anmeldungen sind insbesondere die neuen Anforderungen an die Wiedergabe wichtig.
Beitrag lesen ↗Die Verordnung (EU) 2026/1388 schafft ein eigenes Zulassungsregime für NGT-Pflanzen. Patente bleiben möglich, werden aber durch Transparenzpflichten und ein Monitoring flankiert.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2026/877. Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen sollten auf ihre Freistellung geprüft werden.
Beitrag lesen ↗Mit der Verordnung (EU) 2025/2650 wurde die EUDR um ein weiteres Jahr verschoben: Anwendung ab 30. Dezember 2026, für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 30. Juni 2027. Nachgelagerte Akteure werden entlastet.
Beitrag lesen ↗Die EU-Kommission kann künftig in ausgerufenen Krisen eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten, Gebrauchsmustern und Schutzzertifikaten erteilen. Die Verordnung gilt seit Januar 2026.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Dezember 2025 können Namen handwerklicher und industrieller Erzeugnisse EU-weit als geografische Angabe geschützt werden. In Deutschland ist das DPMA erste Anlaufstelle.
Beitrag lesen ↗Seit dem 12. November 2025 gilt der Gigabit Infrastructure Act. Er erleichtert den Zugang zu Infrastruktur, verkürzt Genehmigungsverfahren und verlangt glasfaserfähige Neubauten.
Beitrag lesen ↗Seit dem 12. September 2025 gilt der Data Act. Er regelt Zugang zu Daten vernetzter Produkte, unfaire Vertragsklauseln bei Daten und den Wechsel zwischen Cloud-Diensten.
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