Das Gesetz vom 22. Oktober 2026 zur Modernisierung des Designrechts setzt die europäische Designrichtlinie in deutsches Recht um. Für Altfälle und neue Anmeldungen gelten unterschiedliche Zeitpunkte.
Mit der zweiten Phase der EU-Designreform gelten seit 1. Juli 2026 weitere Verfahrensregeln. Für Anmeldungen sind insbesondere die neuen Anforderungen an die Wiedergabe wichtig.
Mit der ersten Phase der EU-Designreform wird aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster das EU-Design. Digitale Gestaltungen werden ausdrücklich erfasst, Gebühren und Verfahren ändern sich.