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Das Gesetz vom 22. Oktober 2026 zur Modernisierung des Designrechts setzt die europäische Designrichtlinie in deutsches Recht um. Für Altfälle und neue Anmeldungen gelten unterschiedliche Zeitpunkte.
Beitrag lesen ↗Das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz trat am 18. August 2021 in ersten Teilen in Kraft. Es verankerte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Unterlassungsanspruch und verzahnte Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren besser.
Beitrag lesen ↗Am 14. Januar 2019 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in wesentlichen Teilen in Kraft. Es brachte die Gewährleistungsmarke, neue Darstellungsformen und eine geänderte Schutzdauerberechnung.
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