Rechtsgebiet
Wirtschaftsrecht: Entwicklungen im Vertrags-, Gesellschafts-, Handels- und Vertriebsrecht, zu Produkthaftung, Compliance, Lieferketten, Vergabe- und internationalem Wirtschaftsrecht.
Die Richtlinie (EU) 2025/25 wurde am 10. Januar 2025 veröffentlicht. Sie bringt ein EU-Gesellschaftszertifikat, eine digitale EU-Vollmacht und den Verzicht auf Apostillen im Registerverkehr.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2025 müssen inländische Unternehmen E-Rechnungen empfangen können. Für die Ausstellung gelten Übergangsfristen bis Ende 2026 bzw. Ende 2027.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2025 genügt für langfristige Gewerbemietverträge die Textform. Das BEG IV verkürzt zudem Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf acht Jahre.
Beitrag lesen ↗Seit dem 13. Dezember 2024 gilt die Verordnung (EU) 2023/988. Online-Händler und Marktplätze müssen u. a. Herstellerangaben und Sicherheitsinformationen direkt im Angebot bereitstellen.
Beitrag lesen ↗Der Riyadh Design Law Treaty harmonisiert Formalitäten für Designanmeldungen, etwa eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist und Sammelanmeldungen. Er tritt nach 15 Ratifikationen in Kraft.
Beitrag lesen ↗EU-Mitgliedstaaten dürfen Werken der angewandten Kunst aus Drittstaaten den Urheberrechtsschutz nicht über die Gegenseitigkeitsklausel der Berner Übereinkunft verweigern.
Beitrag lesen ↗Der EuGH hat am 4. Oktober 2024 (C-438/23) entschieden, dass Mitgliedstaaten Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte nicht pauschal verbieten dürfen. Inzwischen hat die EU selbst Bezeichnungen reserviert.
Beitrag lesen ↗Die Verordnung (EU) 2024/1860 verlängert die IVDR-Übergangsfristen bis 2027–2029 und führt eine Pflicht ein, Lieferunterbrechungen kritischer Produkte sechs Monate im Voraus anzukündigen.
Beitrag lesen ↗Der WIPO-Vertrag vom 24. Mai 2024 verpflichtet Anmelder, die Herkunft genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens offenzulegen, auf denen eine Erfindung beruht. In Kraft ist er noch nicht.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Es führte das Gesellschaftsregister für die GbR ein; für Grundstücksgeschäfte ist die Voreintragung erforderlich.
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