Commercial Courts gestartet: Englisch als Gerichtssprache für Wirtschaftsstreitigkeiten
Internationales Wirtschaftsrecht · Justizstandort-Stärkungsgesetz · 1. April 2025
Am 1. April 2025 ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz vom 7. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 302) in Kraft getreten. Es ermöglicht spezialisierte Commercial Courts an den Oberlandesgerichten und Verfahren in englischer Sprache – ein Angebot an Unternehmen, die bislang häufig auf Schiedsgerichte oder ausländische Gerichtsstände ausgewichen sind.
- Commercial Courts an OLG für Streitigkeiten ab 500.000 Euro Streitwert in erster Instanz (§ 119b GVG).
- Zuständigkeit durch Parteivereinbarung oder rügelose Einlassung.
- Verfahren vollständig auf Englisch möglich (§ 184a GVG), auch vor Commercial Chambers an Landgerichten.
- Rechtsmittel gegen Urteile der Commercial Courts: Revision zum BGH.
Was Commercial Courts verhandeln
Zuständig sind die Commercial Courts für bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmern – mit Ausnahme etwa des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und lauterkeitsrechtlicher Ansprüche –, für Streitigkeiten aus Unternehmens- und Anteilskäufen sowie für Streitigkeiten zwischen Gesellschaften und ihren Organmitgliedern. Voraussetzung ist ein Streitwert von mindestens 500.000 Euro. Die Parteien können die Zuständigkeit vereinbaren; eine solche Vereinbarung ist im Zweifel ausschließlich.
Verfahren nach Vorbild der Schiedsgerichtsbarkeit
Das Verfahren ist an internationalen Gepflogenheiten ausgerichtet. Vorgesehen sind ein frühzeitiger Organisationstermin, in dem der Ablauf mit den Parteien abgestimmt wird, und auf Antrag ein Wortprotokoll. Neben den Commercial Courts können die Länder Commercial Chambers an Landgerichten einrichten, die ebenfalls in englischer Sprache verhandeln, aber dem regulären Instanzenzug folgen.
Staatliche Gerichte treten bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten erstmals ausdrücklich in Konkurrenz zur Schiedsgerichtsbarkeit.
Umsetzung in den Ländern
Die Einrichtung erfolgt durch Landesverordnungen. Inzwischen haben unter anderem Niedersachsen (OLG Celle), Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Berlin, Bremen und Sachsen Commercial Courts eingerichtet, mit teilweise unterschiedlichen Zuständigkeiten und Sprachangeboten. Vor der Vereinbarung sollte daher die jeweilige Landesregelung geprüft werden.
- Gerichtsstands- und Streitbeilegungsklauseln in neuen Verträgen überdenken.
- Commercial Court, Schiedsverfahren und ausländische Gerichte anhand von Kosten, Dauer und Vollstreckbarkeit vergleichen.
- Bei M&A-Transaktionen die Option englischsprachiger Verfahren berücksichtigen.
Quelle: § 119b GVG, gesetze-im-internet.de ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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