Wissen & Einordnung
Aktuelles & Beiträge
Entwicklungen im IP-, IT- und Wirtschaftsrecht: Jahresrückblicke, praktische Einordnung und das gewachsene Themenarchiv.
Neue Rückblicke: 2016–2026 · Redaktion: 3. November 2026
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Die wichtigsten Entwicklungen auf einen Blick ↗ · Urteile für die Praxis ↗
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Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
Fachinformation · Stand 3. November 2026
Blog: IP, IT und Wirtschaftsrecht
Hier finden Sie Beiträge und Einordnungen zu geistigem Eigentum, Informationstechnologie und wirtschaftsrechtlichen Fragen.
Schutzrechte im gesamten Lebenszyklus
Unsere Themen reichen von Recherche und Anmeldung über Verteidigung und Lizenzen bis zur strategischen Pflege von Portfolios. Patente, Designs, Marken und Sorten werden mit den geschäftlichen Zielen ihrer Inhaber verbunden.
Historischer Bestand
Die früheren Kommentare aus „Aktuelles“ sind als Beiträge übernommen. Vor den historischen Texten steht eine aktuelle Einordnung. Frühere Gesetzesfassungen, Gebühren und Verfahrensstände werden dadurch nicht zu aktuellen Empfehlungen.
Einzelfall und weitere Angebote
Fachbeiträge vermitteln allgemeine Orientierung. Ihre Übertragbarkeit hängt vom konkreten Sachverhalt, Zeitpunkt und maßgeblichen Recht ab. Die früher verlinkten externen Blogs bleiben in der dokumentierten Fassung auffindbar; deren eigene Inhalte und Aktualität sind jeweils gesondert zu beurteilen.
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
Allgemeiner Hinweis:
Einige Rechtsanwälte unserer Kanzlei bloggen zu ihren jeweiligen Rechtsthemen. Diese Themen sind auf den gesonderten Seiten dargestellt. Die jeweiligen Anmerkungen geben einzelne Auffassungen wieder und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Bedenken Sie bitte stets, dass jeder rechtlichen Diskussion ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt. Verallgemeinerungen sind daher in der Regel weder möglich noch sinnvoll. Vielmehr erscheint häufig eine Überprüfung des individuellen Sachverhalts nötig. Eine solche Prüfung kann ein Anwalt Ihres Vertrauens leisten.
Blogs:
- Allgemeiner Blog zum IP-Recht: http://www.ipblog.de
- IP-Recht/ IT-Recht Blog: http://www.ipitlaw.de
- Patentrecht-Blog: http://www.patentrechtler.com
- Markenrechte-Blog: http://www.markenrechteblog.de
- Datenschutzrechte-Blog: http://www.datenschutzrechtblog.de
- Gerichtsprozessanwalt-Blog: http://gerichtsprozessanwalt.de
- Abmahnungen: http://abmahnungsrechte.de
Weitere Informationen und bisherige Verweise
Beiträge & Einordnungen
Aktuelle Rechtsentwicklungen
Entscheidungen, Gesetzgebung und Praxishinweise – nach Rechtsgebieten geordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis; der Redaktionsstand steht im Beitrag.
Neue Technologietransfer-GVO: Lizenzverträge kartellrechtlich neu prüfen
Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2026/877. Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen sollten auf ihre Freistellung geprüft werden.
Beitrag lesen ↗Omnibus I: CSDDD und CSRD deutlich entschärft – LkSG-Reform noch offen
Die Omnibus-I-Richtlinie (EU) 2026/470 hebt die Schwellenwerte von CSDDD und CSRD deutlich an und verschiebt Fristen. Die deutsche Änderung des Lieferkettengesetzes ist noch im parlamentarischen Verfahren.
Beitrag lesen ↗EU-Entwaldungsverordnung erneut verschoben und vereinfacht
Mit der Verordnung (EU) 2025/2650 wurde die EUDR um ein weiteres Jahr verschoben: Anwendung ab 30. Dezember 2026, für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 30. Juni 2027. Nachgelagerte Akteure werden entlastet.
Beitrag lesen ↗EU-Zwangslizenz für Krisenfälle: Verordnung (EU) 2025/2645 verabschiedet
Die EU-Kommission kann künftig in ausgerufenen Krisen eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten, Gebrauchsmustern und Schutzzertifikaten erteilen. Die Verordnung gilt seit Januar 2026.
Beitrag lesen ↗NIS-2-Umsetzung in Deutschland: Deutlich mehr Unternehmen müssen Cybersicherheit organisieren
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz gelten seit dem 6. Dezember 2025 erweiterte Cybersicherheitspflichten für viele Unternehmen – inklusive Registrierung, Meldepflichten und Verantwortung der Geschäftsleitung.
Beitrag lesen ↗EuGH Mio/konektra: Gleiche Originalitätsmaßstäbe für Design-Gebrauchsgegenstände
Werke der angewandten Kunst unterliegen denselben Originalitätsanforderungen wie andere Werke. Für die Verletzung kommt es auf erkennbar übernommene kreative Elemente an, nicht auf den Gesamteindruck.
Beitrag lesen ↗Geografische Angaben für Handwerk und Industrie: EU-Schutz seit 1. Dezember 2025
Seit dem 1. Dezember 2025 können Namen handwerklicher und industrieller Erzeugnisse EU-weit als geografische Angabe geschützt werden. In Deutschland ist das DPMA erste Anlaufstelle.
Beitrag lesen ↗Digital Omnibus: Was die EU bei DSGVO und Cookie-Regeln ändern will
Mit dem Digital Omnibus will die Kommission DSGVO, Cookie-Regeln und Datenrecht vereinfachen. Der Rat hat im Oktober 2026 seine Position festgelegt; das Parlament verhandelt noch – geltendes Recht bleibt vorerst…
Beitrag lesen ↗Gigabit Infrastructure Act: Schnellere Genehmigungen und Glasfaser in Neubauten
Seit dem 12. November 2025 gilt der Gigabit Infrastructure Act. Er erleichtert den Zugang zu Infrastruktur, verkürzt Genehmigungsverfahren und verlangt glasfaserfähige Neubauten.
Beitrag lesen ↗LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Liedtexte im KI-Modell sind Vervielfältigungen
Das LG München I sieht in memorisierten Liedtexten im Sprachmodell eine Vervielfältigung, die nicht von der TDM-Schranke gedeckt ist. OpenAI haftet auch für die Ausgaben.
Beitrag lesen ↗KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen: Welche Regeln für Schäden durch KI gelten
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie offiziell zurückgezogen. Für Schäden durch KI bleiben die neue Produkthaftung und das nationale Deliktsrecht maßgeblich.
Beitrag lesen ↗Data Act anwendbar: Zugang zu Produktdaten und leichterer Cloud-Wechsel
Seit dem 12. September 2025 gilt der Data Act. Er regelt Zugang zu Daten vernetzter Produkte, unfaire Vertragsklauseln bei Daten und den Wechsel zwischen Cloud-Diensten.
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