EuGH Mio/konektra: Gleiche Originalitätsmaßstäbe für Design-Gebrauchsgegenstände
Urheberrecht · EuGH, C-580/23 und C-795/23 (Mio/konektra) · 4. Dezember 2025
Der Europäische Gerichtshof hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Möbel und andere Gebrauchsgegenstände urheberrechtlich geschützt sind. Für Werke der angewandten Kunst gilt kein strengerer Maßstab als für andere Werke – entscheidend sind freie, kreative Entscheidungen, die im Gegenstand selbst sichtbar werden. Zugleich hat der Gerichtshof den Prüfungsmaßstab für Verletzungen präzisiert.
- Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Design- und Urheberrecht; ein kumulativer Schutz ist möglich, aber nicht automatisch.
- Technisch oder funktional vorgegebene Gestaltungen begründen keine Originalität.
- Verletzung liegt vor, wenn kreative Elemente erkennbar übernommen werden; der Gesamteindruck ist kein urheberrechtlicher Maßstab.
Die Ausgangsverfahren
Im schwedischen Verfahren Mio ging es um den Esstisch „Palais Royal“ und einen als Nachahmung beanstandeten Tisch des Möbelhändlers Mio. Im deutschen Verfahren, das der Bundesgerichtshof vorgelegt hatte, stritt die Herstellerin des Möbelsystems USM Haller mit dem Anbieter konektra, der zunächst Ersatz- und Ergänzungsteile und später alle Komponenten zum Aufbau kompletter Möbel anbot. Beide Gerichte wollten wissen, wie hoch die Schutzschwelle für angewandte Kunst liegt und wie eine Verletzung zu prüfen ist.
Die Kernaussagen
Ein Gegenstand ist ein Werk, wenn er die Persönlichkeit seines Urhebers durch freie und kreative Entscheidungen widerspiegelt. Entscheidungen, die durch technische Zwänge, Ergonomie oder Sicherheit bestimmt sind, genügen nicht; ein bloß ästhetischer Eindruck ebenfalls nicht. Absichten des Gestalters und der Entstehungsprozess zählen nur, soweit sie sich im Objekt niederschlagen. Spätere äußere Umstände wie Museumsausstellungen oder Anerkennung in Fachkreisen sind weder erforderlich noch ausschlaggebend. Auch Teile eines Gegenstands können geschützt sein, wenn sie selbst eine eigene geistige Schöpfung darstellen.
Bei der Verletzung ist zu fragen, ob originelle Elemente des geschützten Werks im angegriffenen Gegenstand erkennbar wiedergegeben werden. Der aus dem Designrecht bekannte Gesamteindruck spielt keine Rolle. Ähnlichkeiten, die lediglich auf einem gemeinsamen Stil beruhen, begründen keine Verletzung.
Urheberrecht schützt die kreative Entscheidung, nicht die gelungene Form an sich.
Einordnung
Für Deutschland bestätigt das Urteil im Wesentlichen den seit der Geburtstagszug-Entscheidung des BGH geltenden einheitlichen Maßstab, verlangt aber eine sorgfältige Herausarbeitung der konkreten kreativen Entscheidungen. Rechteinhaber müssen künftig genauer darlegen, welche Gestaltungsmerkmale frei gewählt wurden; Nachahmer können sich auf technische Bedingtheit berufen. Die nationalen Gerichte müssen die Ausgangsfälle nun auf dieser Grundlage entscheiden.
- Gestaltungsentscheidungen bei Produktentwicklungen dokumentieren, um Originalität später belegen zu können.
- Ergänzend auf eingetragene Designs setzen, statt sich allein auf das Urheberrecht zu verlassen.
- Kompatible Ersatz- und Zubehörteile auf übernommene kreative Elemente prüfen.
Quelle: EuGH, verbundene Rechtssachen C-580/23 und C-795/23 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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