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Am 1. Dezember 2021 traten das neue Telekommunikationsgesetz und das TTDSG in Kraft. Das TTDSG heißt heute TDDDG; Endgerätezugriffe brauchen grundsätzlich eine Einwilligung.
Beitrag lesen ↗Das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz trat am 18. August 2021 in ersten Teilen in Kraft. Es verankerte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Unterlassungsanspruch und verzahnte Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren besser.
Beitrag lesen ↗Am 7. Juni 2021 traten wesentliche Änderungen des Urheberrechts in Kraft, am 1. August folgte das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz. Die Reform setzte die DSM-Richtlinie um.
Beitrag lesen ↗Seit dem 15. Dezember 2020 gilt das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es verankerte die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im GKV-System und schuf honorierte pharmazeutische Dienstleistungen.
Beitrag lesen ↗Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs änderte Abmahnkosten, Vertragsstrafen, Gerichtsstand und Anspruchsberechtigung im UWG. Wesentliche Teile gelten seit Dezember 2020.
Beitrag lesen ↗Seit dem 26. April 2019 gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz. Geschützt ist nur, wer angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen kann; Reverse Engineering ist grundsätzlich erlaubt.
Beitrag lesen ↗Am 14. Januar 2019 trat das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in wesentlichen Teilen in Kraft. Es brachte die Gewährleistungsmarke, neue Darstellungsformen und eine geänderte Schutzdauerberechnung.
Beitrag lesen ↗Mit dem Gesetz vom 23. Juni 2017 setzte Deutschland die erste NIS-Richtlinie um. Sicherheits- und Meldepflichten trafen vor allem KRITIS-Betreiber und Anbieter digitaler Dienste; NIS 2 hat sie inzwischen abgelöst.
Beitrag lesen ↗Die Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 harmonisiert den Schutz vertraulichen Know-hows. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen sind seither Voraussetzung des Schutzes.
Beitrag lesen ↗Am 27. April 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar und verlangt neben rechtmäßiger Verarbeitung vor allem Organisation und Nachweis.
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