TKG-Novelle und TTDSG: Kundenrechte und Datenschutz bei Endgeräten
Telekommunikationsrecht · TKG / TTDSG · 1. Dezember 2021
Am 1. Dezember 2021 traten das neu gefasste Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Die TKG-Novelle stärkte Kundenrechte; das TTDSG bündelte den Datenschutz in Telekommunikation und Telemedien und regelt bis heute den Zugriff auf Endgeräte.
- TKG: anfängliche Vertragslaufzeit für Verbraucher höchstens 24 Monate, nach Verlängerung monatlich kündbar
- TTDSG, heute TDDDG: Speichern und Auslesen von Informationen auf Endgeräten grundsätzlich nur mit Einwilligung
- Seit 14. Mai 2024 gilt der neue Name TDDDG
Hintergrund
Die TKG-Novelle setzte den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation um. Das TTDSG führte die bislang im TKG und Telemediengesetz verstreuten Datenschutzregeln zusammen und setzte die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie zu Cookies klarer um. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz, das den Digital Services Act begleitet, wurde das TTDSG zum 14. Mai 2024 in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) umbenannt.
Kernregelungen
Verträge über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste mit Verbrauchern dürfen eine anfängliche Laufzeit von höchstens 24 Monaten haben; Anbieter müssen zusätzlich einen Vertrag mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit anbieten. Nach stillschweigender Verlängerung sind solche Verträge mit einer Frist von einem Monat kündbar. Hinzu kommen Rechte bei Störungen und Anbieterwechsel. Nach § 25 TDDDG ist das Speichern von Informationen auf Endgeräten oder der Zugriff darauf nur mit Einwilligung zulässig, es sei denn, der Vorgang ist für die Übertragung einer Nachricht oder für einen ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich.
Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung sind zwei getrennte Prüfungen nach unterschiedlichen Gesetzen.
Bedeutung für Unternehmen
Für Websites und Apps gilt: Ob Cookies oder ähnliche Technologien gesetzt werden dürfen, richtet sich nach dem TDDDG; die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO. Beide Prüfungen sind getrennt durchzuführen. Telekommunikationsanbieter sollten Laufzeiten, Kündigungs- und Wechselprozesse regelmäßig mit den gesetzlichen Vorgaben abgleichen.
- Einwilligungsmanagement und technisch unbedingt erforderliche Zugriffe nachvollziehbar abgrenzen
- Datenschutzhinweise auf den Gesetzesnamen TDDDG aktualisieren
- Telekommunikationsverträge auf Laufzeiten und Kündigungsregeln prüfen
Quelle: Telekommunikationsgesetz (gesetze-im-internet.de) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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