Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Gewährleistungsmarke und neue Markenformen in Deutschland
Markenrecht · MarkenG / MaMoG · 14. Januar 2019
Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) hat Deutschland die EU-Markenrichtlinie (EU) 2015/2436 umgesetzt. Wesentliche Teile gelten seit dem 14. Januar 2019; weitere verfahrensrechtliche Änderungen folgten am 1. Mai 2020.
- Gewährleistungsmarke für neutrale Zertifizierungsstellen auch im deutschen Recht
- Grafische Darstellbarkeit entfällt; klare und eindeutige Bestimmbarkeit genügt
- Schutzdauer endet zehn Jahre nach dem Anmeldetag, nicht mehr am Monatsende
Hintergrund
Parallel zur Reform der Unionsmarke hatte die EU 2015 eine neue Markenrichtlinie erlassen, um die nationalen Markenrechte anzugleichen. Das MaMoG wurde im Dezember 2018 verkündet und setzte diese Vorgaben in das Markengesetz um. Damit nähern sich deutsche Marke und Unionsmarke in vielen Punkten an.
Kernregelungen
Marken können nun in jeder geeigneten Form dargestellt werden, auch elektronisch, sodass Klang-, Multimedia- und Hologrammmarken leichter anmeldbar sind. Die Gewährleistungsmarke erlaubt es neutralen Prüf- und Zertifizierungsstellen, Siegel zu schützen, die bestimmte Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen garantieren. Dafür ist eine Markensatzung mit nachvollziehbaren Prüfkriterien erforderlich. Neue absolute Schutzhindernisse betreffen unter anderem geschützte geografische Angaben und traditionelle Bezeichnungen. Lizenzen können auf Antrag ins Register eingetragen werden. Zum 1. Mai 2020 führte das DPMA zudem ein amtliches Verfallsverfahren mit erweiterten Möglichkeiten ein und passte das Nichtigkeitsverfahren an.
Ein Gütesiegel als Gewährleistungsmarke steht und fällt mit einem belastbaren, transparent angewandten Regelwerk.
Bedeutung für Unternehmen
Unternehmen können ihr Portfolio um neue Markenformen erweitern, sollten aber die Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Blick behalten. Für Zertifizierungsmodelle eröffnet die Gewährleistungsmarke einen eigenständigen Schutzweg. Seit September 2026 gewinnt dies zusätzlich an Bedeutung, weil Nachhaltigkeitssiegel nach dem UWG grundsätzlich auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich festgesetzt sein müssen.
- Portfolio auf schutzwürdige neue Markenformen wie Klang oder Bewegung prüfen
- Bei Siegeln und Prüfzeichen die Gewährleistungsmarke mit tragfähiger Satzung erwägen
- Verlängerungsfristen nach der geänderten Schutzdauerberechnung überwachen
Quelle: DPMA – Markenrechtsmodernisierungsgesetz ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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