DSGVO erlassen: Datenschutz wird zur Organisationsaufgabe
Datenschutzrecht · DSGVO · 27. April 2016
Mit der Verordnung (EU) 2016/679 hat die EU ihr Datenschutzrecht auf eine neue, unmittelbar geltende Grundlage gestellt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verbindet materielle Anforderungen an die Datenverarbeitung mit umfassenden Nachweis-, Informations- und Organisationspflichten.
- Erlass am 27. April 2016, Geltung seit dem 25. Mai 2018
- Löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ab und gilt ohne nationalen Umsetzungsakt
- Rechenschaftspflicht: Verantwortliche müssen die Einhaltung nachweisen können
Hintergrund
Die frühere Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 war in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt worden. Mit der DSGVO wählte der Unionsgesetzgeber die Form einer Verordnung, um ein einheitliches Schutzniveau im Binnenmarkt zu schaffen. Zwischen Erlass und Geltungsbeginn lag eine zweijährige Übergangszeit, in der Unternehmen ihre Prozesse anpassen sollten. Ergänzende nationale Regeln, in Deutschland vor allem das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz, füllen Öffnungsklauseln aus.
Kernregelungen
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten braucht eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. Die Einwilligung ist nur eine davon; daneben stehen etwa Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung und berechtigte Interessen. Die Grundsätze der Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung prägen die gesamte Verarbeitung. Hinzu kommen Informationspflichten, Betroffenenrechte wie Auskunft und Löschung, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Verträge zur Auftragsverarbeitung, Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen und die Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko.
Räumlich erfasst die DSGVO auch Anbieter außerhalb der EU, wenn sie Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten beobachten. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden; zusätzlich kommen Schadensersatzansprüche Betroffener in Betracht.
Datenschutz nach der DSGVO ist kein Formular, sondern eine dauerhafte Aufgabe der Unternehmensorganisation.
Bedeutung für Unternehmen
Die Rechenschaftspflicht verlagert den Schwerpunkt von der bloßen Rechtmäßigkeit einzelner Vorgänge hin zur nachweisbaren Organisation. Datenschutz betrifft daher Produktentwicklung, Einkauf, Personalwesen, Marketing und internationale Datentransfers gleichermaßen. Für Übermittlungen in Drittländer gelten eigene Voraussetzungen, die sich seit 2016 durch Rechtsprechung und neue Angemessenheitsbeschlüsse mehrfach verändert haben.
- Verantwortlichkeiten, Datenflüsse und Rechtsgrundlagen vollständig erfassen
- Verarbeitungsverzeichnis, Auftragsverarbeitungsverträge und Datenschutzhinweise mit der gelebten Praxis abgleichen
- Datenschutz frühzeitig in Produktentwicklung, Einkauf und internationale Zusammenarbeit einbinden
Quelle: Verordnung (EU) 2016/679 (EUR-Lex) ↗
Fragen zu diesem Thema?
Wir unterstützen bei der Prüfung von Datenverarbeitungen, der Gestaltung von Datenschutzverträgen und dem Aufbau belastbarer Compliance-Prozesse.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Mehr zum Rechtsgebiet