MoPeG in Kraft: Gesellschaftsregister und neues Recht der Personengesellschaften
Gesellschaftsrecht · MoPeG · 1. Januar 2024
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es stellt die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf eine neue gesetzliche Grundlage und führt erstmals ein Gesellschaftsregister mit Publizitätswirkung ein.
- Gesetzliche Anerkennung der rechtsfähigen GbR als Grundform der Personengesellschaften
- Neues Gesellschaftsregister; eingetragene GbR führen den Zusatz „eGbR“
- Voreintragung im Gesellschaftsregister vor Eintragungen der GbR im Grundbuch
Hintergrund
Die Rechtsprechung des BGH erkennt die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR seit 2001 an. Das Gesetz bildete diese Entwicklung jedoch lange nicht ab, und es fehlte ein Register, aus dem sich Gesellschafter und Vertretungsverhältnisse verlässlich ablesen ließen. Das MoPeG schließt diese Lücke und modernisiert zugleich das Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft.
Kernregelungen
Das BGB unterscheidet nun zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR. Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist grundsätzlich freiwillig, wird aber faktisch erforderlich, wenn die GbR Rechte erwerben oder übertragen will, die in anderen Registern eingetragen sind. So soll ein Recht für eine GbR im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Entsprechendes gilt etwa für die Eintragung als Gesellschafterin einer GmbH in der Gesellschafterliste. Daneben wurden das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften neu geregelt und die Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler geöffnet, soweit das jeweilige Berufsrecht dies zulässt. Personengesellschaften können zudem einen Vertragssitz unabhängig vom Ort der Geschäftsführung wählen.
Für die GbR mit Immobilien oder Beteiligungen ist die Registereintragung seit 2024 keine Formalie, sondern Voraussetzung für Transaktionen.
Bedeutung für Unternehmen
Bestehende GbR-Strukturen, insbesondere vermögensverwaltende Gesellschaften mit Grundbesitz oder Beteiligungen, sollten geprüft werden. Ohne Voreintragung kann eine geplante Veräußerung oder Belastung scheitern oder sich verzögern. Ältere Gesellschaftsverträge passen oft nicht mehr zu den neuen gesetzlichen Leitbildern, etwa bei Ausscheiden, Abfindung oder Beschlussfassung.
- Registerstand von GbR mit Grundbesitz oder Gesellschaftsanteilen vor Transaktionen klären
- Gesellschaftsverträge an das neue Leitbild anpassen, etwa zu Ausscheiden und Beschlüssen
- Vertretungsverhältnisse und Gesellschafterbestand für die Registeranmeldung dokumentieren
Quelle: Bundesnotarkammer – Rundschreiben zum MoPeG ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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