Rechtsgebiet
IT-Recht: Beiträge zu Datenschutz, KI-Verordnung, Plattformregulierung, Cybersicherheit, Data Act und Telekommunikationsrecht – mit klaren Handlungsempfehlungen für Unternehmen.
Seit dem 13. Dezember 2024 gilt die Verordnung (EU) 2023/988. Online-Händler und Marktplätze müssen u. a. Herstellerangaben und Sicherheitsinformationen direkt im Angebot bereitstellen.
Beitrag lesen ↗Im ersten Leitentscheidungsverfahren hat der BGH zum Facebook-Scraping entschieden: Bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO begründen.
Beitrag lesen ↗Der EuGH erlaubt nationale Regeln, nach denen Wettbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraxis verfolgen. Zugleich legt er den Begriff der Gesundheitsdaten bei Online-Bestellungen weit aus.
Beitrag lesen ↗LG und OLG Hamburg halten die Erstellung des LAION-Datensatzes für zulässig. Das OLG verlangt aber einen maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt. Der BGH hat im September 2026 verhandelt.
Beitrag lesen ↗Am 1. August 2024 ist die europäische KI-Verordnung in Kraft getreten. Ihre Pflichten gelten gestuft und richten sich nach Risiko und Rolle im KI-Lebenszyklus.
Beitrag lesen ↗Seit dem 14. Mai 2024 gilt das Digitale-Dienste-Gesetz. Das Telemediengesetz ist aufgehoben, die Impressumspflicht steht in § 5 DDG und das TTDSG heißt nun TDDDG.
Beitrag lesen ↗Seit dem 7. März 2024 müssen die ersten benannten Gatekeeper die Pflichten des Digital Markets Act einhalten. Für gewerbliche Nutzer großer Plattformen entstehen neue Handlungsmöglichkeiten.
Beitrag lesen ↗Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act für alle erfassten Vermittlungsdienste. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur Koordinator für digitale Dienste; das DDG ergänzt den DSA.
Beitrag lesen ↗Am 1. Dezember 2021 traten das neue Telekommunikationsgesetz und das TTDSG in Kraft. Das TTDSG heißt heute TDDDG; Endgerätezugriffe brauchen grundsätzlich eine Einwilligung.
Beitrag lesen ↗Am 7. Juni 2021 traten wesentliche Änderungen des Urheberrechts in Kraft, am 1. August folgte das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz. Die Reform setzte die DSM-Richtlinie um.
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