Digitale-Dienste-Gesetz ersetzt das TMG: Impressum jetzt nach § 5 DDG
Plattform- & Internetrecht · DDG · 14. Mai 2024
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am 14. Mai 2024 das Begleitgesetz zum europäischen Digital Services Act in Kraft getreten. Es löst das Telemediengesetz ab, das über zwei Jahrzehnte die Grundlage des deutschen Internetrechts bildete. Für nahezu jeden Website-Betreiber ergibt sich daraus zumindest redaktioneller Anpassungsbedarf.
- Das DDG wurde am 13. Mai 2024 verkündet (BGBl. 2024 I Nr. 149) und gilt seit dem 14. Mai 2024.
- Die Impressumspflicht findet sich jetzt in § 5 DDG; Verweise auf § 5 TMG sind überholt.
- Das TTDSG heißt seitdem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Warum ein neues Gesetz?
Der Digital Services Act (DSA) gilt seit dem 17. Februar 2024 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Er regelt unter anderem die Haftungsprivilegien von Vermittlungsdiensten, die bisher im TMG standen. Der deutsche Gesetzgeber musste daher die nationalen Vorschriften bereinigen und die Behördenstruktur für die Durchsetzung schaffen. Das Ergebnis ist das DDG, das den Begriff der „Telemedien“ weitgehend durch „digitale Dienste“ ersetzt.
Die wichtigsten Inhalte
Inhaltlich übernimmt das DDG viele bekannte Regeln. Die allgemeinen Informationspflichten für geschäftsmäßige Anbieter – also das Impressum – stehen nun in § 5 DDG; die Anforderungen an Namen, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, Register- und Umsatzsteuerangaben sind im Kern unverändert geblieben. Die Haftungsregeln für Zugangs-, Caching- und Hosting-Anbieter ergeben sich nun aus Art. 4 ff. DSA.
Zentral ist die neue Aufsicht: Die Bundesnetzagentur ist als Koordinator für digitale Dienste für die Durchsetzung des DSA gegenüber den meisten Anbietern zuständig. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen bleibt die EU-Kommission verantwortlich. Das DDG enthält zudem eigene Bußgeldvorschriften, die bei Verstößen gegen bestimmte DSA-Pflichten empfindliche Sanktionen vorsehen.
Ein veralteter Normverweis im Impressum ist schnell korrigiert – sinnvoll ist es, dabei gleich das ganze Impressum zu prüfen.
Folgen für Website-Betreiber
Wer im Impressum oder in der Datenschutzerklärung noch auf § 5 TMG oder das TTDSG verweist, sollte die Angaben aktualisieren. Ein falscher Normverweis allein dürfte zwar selten eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung begründen; unvollständige Pflichtangaben bleiben aber ein klassischer Gegenstand von Abmahnungen. Plattformbetreiber müssen zusätzlich die Pflichten des DSA, etwa Melde- und Abhilfeverfahren, beachten.
- Impressum und Datenschutzhinweise auf Verweise zu TMG und TTDSG durchsehen
- Vollständigkeit der Pflichtangaben nach § 5 DDG prüfen, auch auf Social-Media-Profilen
- Bei nutzergenerierten Inhalten DSA-Pflichten und Zuständigkeit der Bundesnetzagentur klären
Quelle: Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), gesetze-im-internet.de ↗
Fragen zu diesem Thema?
Wir prüfen Impressum, Datenschutzhinweise und Plattformprozesse und unterstützen bei der Abwehr von Abmahnungen.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Mehr zum Rechtsgebiet