IT-Recht: Beiträge zu Datenschutz, KI-Verordnung, Plattformregulierung, Cybersicherheit, Data Act und Telekommunikationsrecht – mit klaren Handlungsempfehlungen für Unternehmen.
Seit dem 3. Dezember 2018 verbietet die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 bestimmte Benachteiligungen wegen Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassung. Eine allgemeine Lieferpflicht folgt daraus nicht.
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO unmittelbar. Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Auftragsverarbeitung und Betroffenenrechte verlangen seither abgestimmte Abläufe im Unternehmen.
Mit dem Gesetz vom 23. Juni 2017 setzte Deutschland die erste NIS-Richtlinie um. Sicherheits- und Meldepflichten trafen vor allem KRITIS-Betreiber und Anbieter digitaler Dienste; NIS 2 hat sie inzwischen abgelöst.
Am 27. April 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar und verlangt neben rechtmäßiger Verarbeitung vor allem Organisation und Nachweis.