LAION-Verfahren: Hamburger Gerichte zu Text- und Data-Mining für KI-Trainingsdaten
Urheberrecht · KI-Recht · LG Hamburg, 310 O 227/23 · 27. September 2024
Im ersten deutschen Urteil zur Erstellung von KI-Trainingsdaten hat das Landgericht Hamburg die Klage eines Fotografen gegen den gemeinnützigen Verein LAION abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte das Ergebnis am 10. Dezember 2025 (5 U 104/24), setzte aber bei den Anforderungen an einen Nutzungsvorbehalt einen eigenen Akzent. Das Verfahren liegt inzwischen beim Bundesgerichtshof.
- Herunterladen und Analysieren eines Fotos zur Erstellung eines Bild-Text-Datensatzes ist von der Wissenschaftsschranke (§ 60d UrhG) gedeckt.
- Das OLG sieht zusätzlich die allgemeine TDM-Schranke (§ 44b UrhG) als einschlägig an.
- Ein Nutzungsvorbehalt in natürlicher Sprache genügte dem OLG für den Zeitraum 2021 nicht; er muss maschinenverständlich sein.
Der Sachverhalt
LAION stellt einen frei zugänglichen Datensatz mit rund 5,85 Milliarden Bild-Text-Paaren bereit, der zum Training generativer KI genutzt wird. Der Datensatz enthält lediglich Links; zur Erstellung wurden die Bilder jedoch heruntergeladen und automatisiert mit ihren Beschreibungen abgeglichen. Darunter war ein Foto des Klägers von der Website einer Bildagentur, deren Nutzungsbedingungen das automatisierte Auslesen untersagten. Der Fotograf verlangte Unterlassung.
Die Entscheidungen
Das Landgericht stützte die Klageabweisung auf § 60d UrhG: Der Datensatz diene der wissenschaftlichen Forschung, auch wenn ihn später kommerzielle Anbieter nutzen könnten. Zu § 44b UrhG äußerte es sich nur ergänzend und hielt dabei einen in natürlicher Sprache formulierten Vorbehalt grundsätzlich für ausreichend.
Das OLG bestätigte die Anwendung des § 60d UrhG und ordnete den Bildabgleich zugleich als Text- und Data-Mining im Sinne des § 44b UrhG ein – beschränkt auf diese vorbereitenden Schritte; ob das spätere Training generativer Modelle erfasst ist, ließ es offen. Anders als das Landgericht verlangte es für einen wirksamen Vorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, dass dieser für Maschinen interpretierbar ist. Einen solchen Vorbehalt hatte der Kläger für den maßgeblichen Zeitraum nicht dargelegt. Das OLG ließ die Revision zu; der BGH hat am 3. September 2026 mündlich verhandelt und dabei eine Vorlage an den EuGH in Betracht gezogen. Eine Entscheidung lag bei Redaktionsschluss nicht vor.
Wer sein Werk vom Data-Mining ausnehmen will, muss in der Sprache der Crawler widersprechen.
Bedeutung
Die Hamburger Entscheidungen betreffen nur die Erstellung von Trainingsdatensätzen, nicht das Training oder die Ausgaben von KI-Modellen. Sie zeigen aber, dass Forschungsprivilegien und TDM-Schranken in Deutschland weit reichen können und dass Rechteinhaber ihre Opt-outs technisch umsetzen sollten.
- Nutzungsvorbehalte gegen TDM maschinenlesbar umsetzen (z. B. robots.txt, Metadaten) und dokumentieren.
- Als KI-Entwickler: Herkunft und Rechtsgrundlage von Trainingsdaten nachvollziehbar festhalten.
- Den Fortgang beim BGH und einer möglichen EuGH-Vorlage beobachten.
Quelle: LTO zu LG Hamburg, Urt. v. 27.9.2024 – 310 O 227/23 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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