Patentrecht · Fachinformation · Stand November 2026

Einheitliches Patentgericht (UPC): Zuständigkeit, Verfahren und Strategie

Mit dem Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) lassen sich europäische Patente seit dem 1. Juni 2023 mit einer einzigen Klage für bis zu 18 EU-Staaten durchsetzen – und ebenso zentral angreifen. Wir erläutern Aufbau, Verfahrensarten, Ablauf, Kosten und die strategischen Weichenstellungen für Patentinhaber und Beklagte.

Was ist das Einheitliche Patentgericht?

Das Einheitliche Patentgericht beruht auf dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ, englisch UPCA) vom 19. Februar 2013. Es ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und damit Teil ihres jeweiligen Rechtssystems. Seit seinem Start am 1. Juni 2023 entscheidet es über die Verletzung und den Rechtsbestand europäischer Patente mit Wirkung für alle Vertragsmitgliedstaaten, in denen das Patent gilt.

Für Unternehmen bedeutet das einen grundlegenden Wandel: Wo früher Parallelverfahren in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien zu führen waren – mit dem Risiko widersprüchlicher Ergebnisse –, genügt heute ein Verfahren. Umgekehrt kann ein Wettbewerber ein Patent mit einer einzigen Nichtigkeitsklage für das gesamte UPC-Gebiet zu Fall bringen.

Teilnehmende Staaten

Das Übereinkommen gilt derzeit in 18 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien (seit 1. September 2024), Schweden und Slowenien.

Nicht erfasst sind insbesondere Spanien, Polen und Kroatien, die dem System nicht beigetreten sind, sowie Staaten, die das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben (etwa Irland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Griechenland und Zypern). In Irland ist für die Ratifikation ein Referendum erforderlich; der ursprünglich für Juni 2024 vorgesehene Termin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch die Nicht-EU-Staaten des Europäischen Patentübereinkommens – etwa das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen und die Türkei – gehören nicht zum UPC. Für diese Länder bleiben die nationalen Gerichte zuständig.

Aufbau des Gerichts

Gericht erster Instanz

• Lokalkammern in den Vertragsmitgliedstaaten, unter anderem in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München, in Paris, Mailand, Den Haag, Brüssel, Kopenhagen, Helsinki, Wien, Lissabon und Ljubljana.
• Regionalkammer für Schweden, Estland, Lettland und Litauen (nordisch-baltische Kammer mit Sitz in Stockholm).
• Zentralkammer mit Sitz in Paris sowie Abteilungen in München und – seit Juni 2024 – Mailand. Die interne Zuständigkeit richtet sich nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) des Streitpatents; so ist Mailand etwa für die Sektion A (täglicher Lebensbedarf) und München unter anderem für Chemie und Hüttenwesen (C) sowie Maschinenbau (F) zuständig.

Berufungsgericht

Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg, ebenso die Kanzlei (Registry) des Gerichts. Es entscheidet über Berufungen gegen Endentscheidungen und gegen bestimmte Anordnungen der ersten Instanz und prägt durch seine Leitentscheidungen die Rechtsprechung des gesamten Systems.

Richterinnen und Richter

Die Spruchkörper sind multinational besetzt und kombinieren rechtlich qualifizierte Richter mit technisch qualifizierten Richtern, die über Expertise im jeweiligen Technikgebiet verfügen. Lokalkammern entscheiden grundsätzlich mit drei rechtlich qualifizierten Richtern; ein technischer Richter wird auf Antrag oder bei der gemeinsamen Verhandlung über die Nichtigkeit hinzugezogen. Die Zentralkammer verhandelt mit zwei rechtlich und einem technisch qualifizierten Richter.

Mediations- und Schiedszentrum (PMAC)

Ergänzend hat das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) mit Sitzen in Ljubljana und Lissabon im Juni 2026 seine Tätigkeit aufgenommen. Es bietet Mediation, Schiedsverfahren und Schiedsgutachten für Patentstreitigkeiten an – eine Option, die insbesondere bei Lizenz- und Kooperationsbeziehungen eine einvernehmliche Lösung ermöglichen kann.

Welche Kammer ist zuständig?

Die Wahl des Gerichtsorts ist eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen im UPC-System:

• Verletzungsklagen sind vor der Lokal- oder Regionalkammer zu erheben, in deren Gebiet die Verletzung stattgefunden hat oder droht, oder vor der Kammer am Sitz bzw. Wohnsitz des Beklagten. Da patentverletzende Produkte häufig in mehreren Staaten vertrieben werden, hat der Kläger regelmäßig die Wahl zwischen mehreren Kammern.
• Isolierte Nichtigkeitsklagen und Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung gehören vor die Zentralkammer.
• Ist bereits eine Verletzungsklage zwischen denselben Parteien anhängig, muss eine Nichtigkeitsklage als Widerklage vor der Kammer der Verletzungsklage erhoben werden.
• Bei Beklagten ohne Sitz in einem Vertragsmitgliedstaat kann die Verletzungsklage auch vor der Zentralkammer erhoben werden.

Wird in einem Verletzungsverfahren vor einer Lokalkammer Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben, kann die Kammer nach Art. 33 Abs. 3 EPGÜ beide Fragen selbst verhandeln, die Widerklage an die Zentralkammer verweisen (sogenannte Bifurkation) oder – mit Zustimmung der Parteien – den gesamten Rechtsstreit dorthin abgeben. In der Praxis verhandeln die Lokalkammern Verletzung und Rechtsbestand überwiegend gemeinsam, was den Prozess beschleunigt und widersprüchliche Ergebnisse vermeidet.

Verfahrensarten im Überblick

Verletzungsklage

Mit der Verletzungsklage kann der Patentinhaber – oder ein ausschließlicher Lizenznehmer – Unterlassung, Auskunft, Rückruf und Vernichtung, Urteilsveröffentlichung sowie Schadensersatz verlangen. Die Unterlassungsanordnung gilt einheitlich für alle UPC-Staaten, in denen das Patent in Kraft ist. Der Schadensersatz kann im selben Verfahren oder in einem anschließenden gesonderten Verfahren zur Höhe festgesetzt werden.

Nichtigkeitsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung

Ein Patent kann – auch ohne vorherigen Einspruch beim Europäischen Patentamt und ohne zeitliche Grenze – mit Wirkung für alle UPC-Staaten für nichtig erklärt oder beschränkt aufrechterhalten werden. Der Patentinhaber kann im Verfahren Hilfsanträge mit geänderten Ansprüchen stellen. Für Beklagte einer Verletzungsklage ist die Widerklage das zentrale Verteidigungsinstrument.

Feststellung der Nichtverletzung

Unternehmen, die vor dem Markteintritt Rechtssicherheit suchen, können feststellen lassen, dass ein Produkt oder Verfahren ein bestimmtes Patent nicht verletzt. Voraussetzung ist in der Regel, dass der Patentinhaber zuvor erfolglos zu einer entsprechenden Bestätigung aufgefordert wurde.

Einstweilige Maßnahmen

In dringenden Fällen kann das Gericht vorläufige Unterlassungsanordnungen erlassen, auch für das gesamte UPC-Gebiet. Es wägt dabei die Interessen der Parteien ab und prüft, ob die Verletzung und der Rechtsbestand des Patents hinreichend wahrscheinlich sind. Entscheidend ist ein zügiges Vorgehen: Wer nach Kenntnis der Verletzung zu lange wartet, riskiert, dass die Dringlichkeit verneint wird.

Beweissicherung, Besichtigung und Arrest

Das UPC kennt eine Beweissicherung nach dem Vorbild der französischen saisie-contrefaçon, Besichtigungsanordnungen sowie Anordnungen zum Einfrieren von Vermögenswerten. Gerade bei Verfahrenspatenten oder schwer zugänglichen Produkten ist dies ein wirksames Mittel, um Verletzungen nachzuweisen.

Schutzschrift

Wer mit einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen rechnet, kann vorsorglich eine Schutzschrift beim Gericht hinterlegen. Sie wird für alle Kammern berücksichtigt und kann verhindern, dass eine Anordnung ohne Anhörung ergeht.

Klagen gegen Entscheidungen des EPA zum Einheitspatent

Weist das Europäische Patentamt etwa einen Antrag auf einheitliche Wirkung zurück, kann diese Entscheidung vor dem UPC angefochten werden. Zuständig ist die Zentralkammer.

Ablauf eines Verletzungsverfahrens

Das Verfahren vor dem UPC ist stark „frontloaded“: Sämtliche Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Argumente sind bereits in den ersten Schriftsätzen vollständig vorzutragen. Späteres Vorbringen ist nur eingeschränkt zulässig. Eine sorgfältige Vorbereitung vor Klageerhebung – Recherche, Verletzungsanalyse, Beweissicherung, Gutachten – ist deshalb entscheidend.

1. Schriftliches Verfahren: Klageschrift mit vollständiger Begründung und Beweisangeboten; Klageerwiderung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung, gegebenenfalls verbunden mit einer Widerklage auf Nichtigerklärung; anschließend Replik und Duplik innerhalb fest vorgegebener, kurzer Fristen. Wird eine Widerklage erhoben, kann der Patentinhaber Hilfsanträge mit geänderten Ansprüchen vorlegen.
2. Zwischenverfahren: Der Berichterstatter bereitet die mündliche Verhandlung vor, kann Fragen klären, Beweise anordnen und eine Zwischenanhörung durchführen. Auch Vergleichsmöglichkeiten werden ausgelotet.
3. Mündliche Verhandlung: In der Regel ein Verhandlungstag, an dem der Spruchkörper die streitigen Punkte mit den Parteien erörtert. Nach der Verfahrensordnung soll die mündliche Verhandlung in erster Instanz normalerweise innerhalb eines Jahres stattfinden.
4. Entscheidung: Die schriftliche Entscheidung ergeht möglichst zeitnah nach der Verhandlung. Sie ist grundsätzlich sofort vollstreckbar; das Gericht kann die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
5. Berufung: Gegen die Endentscheidung ist die Berufung zum Berufungsgericht in Luxemburg innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einzulegen und innerhalb von vier Monaten zu begründen. Gegen Anordnungen gelten deutlich kürzere Fristen von regelmäßig 15 Tagen.

Verfahrenssprache

Vor den Lokal- und Regionalkammern wird grundsätzlich in der Amtssprache des jeweiligen Staates verhandelt oder in einer von diesem Staat zusätzlich zugelassenen Sprache – fast alle Kammern, auch die deutschen, lassen Englisch zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, zur Verfahrenssprache bestimmt werden. Vor der Zentralkammer ist die Verfahrenssprache die Sprache des Patents. In der Praxis wird inzwischen die Mehrzahl der Verfahren auf Englisch geführt, gefolgt von Deutsch.

Vertretung vor dem UPC

Vor dem Einheitlichen Patentgericht müssen sich die Parteien vertreten lassen – durch Rechtsanwälte, die vor einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zugelassen sind, oder durch europäische Patentanwälte mit der vorgeschriebenen zusätzlichen Qualifikation. Patentanwälte können die Vertreter zudem unterstützen. Gerade im UPC-Verfahren mit seiner Verbindung von Verletzungs- und Rechtsbestandsfragen ist die enge Zusammenarbeit von rechtlicher und technischer Expertise ein Schlüssel zum Erfolg.

Kosten und Kostenerstattung

Die Gerichtsgebühren setzen sich aus einer festen Gebühr und – bei Streitwerten über 500.000 Euro – einer streitwertabhängigen Gebühr zusammen. Zum 1. Januar 2026 wurden die Gebühren deutlich angehoben. So beträgt die Festgebühr für eine Verletzungsklage nunmehr 14.600 Euro und für eine isolierte Nichtigkeitsklage 26.500 Euro; für Anträge auf Beweissicherung und Besichtigung werden 5.000 Euro erhoben. Für kleine und Kleinstunternehmen gelten Ermäßigungen.

Die unterlegene Partei trägt grundsätzlich die Gerichtskosten und die angemessenen Kosten der obsiegenden Partei. Die erstattungsfähigen Vertretungskosten sind allerdings nach Streitwertstufen gedeckelt. Das Gericht kann zudem eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten anordnen, etwa gegenüber Klägern mit Sitz außerhalb der EU.

Grenzüberschreitende Reichweite („Long-Arm-Jurisdiction“)

Seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache BSH Hausgeräte ./. Electrolux vom 25. Februar 2025 (C-339/22) steht fest, dass die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten auch über die Verletzung ausländischer Teile eines europäischen Patents entscheiden können – selbst für Staaten außerhalb der EU. Das UPC-Berufungsgericht hat diese Zuständigkeit im Juni 2026 in der Sache Fujifilm ./. Kodak bestätigt und zugleich Grenzen gezogen: Es ist das Recht des jeweiligen Schutzlandes anzuwenden, und für Fragen der Rechtsbeständigkeit in Nicht-UPC-Staaten gelten besondere Regeln. Zu weiteren Fragen – etwa zur Reichweite gegenüber Nicht-EU-Unternehmen über sogenannte Ankerbeklagte – hat das Berufungsgericht im März 2026 erstmals dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Für Patentinhaber eröffnet dies die Möglichkeit, gegen Beklagte mit Sitz in einem UPC-Staat auch Ansprüche etwa für das Vereinigte Königreich, Spanien oder die Schweiz in einem Verfahren geltend zu machen. Für Unternehmen mit Sitz in einem UPC-Staat erhöht sich entsprechend das Prozessrisiko.

Opt-out und Übergangszeit

Während einer Übergangszeit von sieben Jahren ab dem 1. Juni 2023 – also bis Mai 2030, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um bis zu weitere sieben Jahre – gilt für klassische europäische Patente (Bündelpatente) und darauf beruhende ergänzende Schutzzertifikate:

• Klagen können wahlweise vor dem UPC oder vor den nationalen Gerichten erhoben werden.
• Inhaber und Anmelder können die Zuständigkeit des UPC durch einen Opt-out ausschließen. Der Opt-out ist gebührenfrei, muss von allen Inhabern für alle Staaten erklärt werden und wirkt grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Patents. Er ist ausgeschlossen, wenn vor dem UPC bereits eine Klage zu dem Patent anhängig ist.
• Der Opt-out kann zurückgenommen werden („Opt-in“), sofern noch kein nationales Verfahren anhängig ist; ein erneuter Opt-out ist danach nicht mehr möglich.

Für Einheitspatente gibt es keinen Opt-out – sie unterliegen stets der ausschließlichen Zuständigkeit des UPC.

Strategische Überlegungen

Für Patentinhaber

• Portfolioanalyse: Für welche Patente überwiegt der Vorteil zentraler Durchsetzung, für welche das Risiko zentraler Nichtigerklärung? Danach richtet sich die Entscheidung über Opt-out oder Verbleib im System.
• Wahl der Kammer, der Verfahrenssprache und des Zeitpunkts – einschließlich der Frage, ob zunächst einstweilige Maßnahmen beantragt werden.
• Frühzeitige Beweissicherung und vollständige Vorbereitung der Klage, weil späteres Vorbringen nur eingeschränkt möglich ist.
• Prüfung, ob Ansprüche für Nicht-UPC-Staaten über die Long-Arm-Jurisdiction mit erfasst werden können.

Für Unternehmen, die Patente Dritter beachten müssen

• Freedom-to-Operate-Analysen für das gesamte UPC-Gebiet und Überwachung relevanter Patente und Anmeldungen.
• Hinterlegung von Schutzschriften bei konkreten Abmahnungen oder Messeauftritten.
• Prüfung einer Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer als Angriffsmittel – auch zur Beseitigung von Markteintrittshindernissen.
• Vorbereitung auf die kurzen Fristen: Nach Zustellung einer Klage bleiben drei Monate für eine vollständige Erwiderung einschließlich Widerklage.

Das UPC in Zahlen

Bis Ende Mai 2025 waren beim Gericht erster Instanz nach veröffentlichten Auswertungen rund 880 Verfahren anhängig gemacht worden, darunter etwa 320 Verletzungsklagen und rund 370 Nichtigkeitsangriffe, überwiegend als Widerklage. Mehr als drei Viertel der Verletzungsklagen wurden vor den vier deutschen Lokalkammern erhoben. Rund 55 Prozent der Verfahren wurden auf Englisch geführt, etwa 38 Prozent auf Deutsch. Deutschland ist damit der zentrale Standort des neuen Systems.