EuGH BSH/Electrolux: Patentverletzungsklagen für viele Länder am Beklagtensitz
Gerichte am Wohnsitz des Beklagten bleiben für Verletzungsklagen zu ausländischen Patenten zuständig, auch wenn die Nichtigkeit eingewandt wird – für Drittstaaten sogar mit Inzidentprüfung.
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