Vergaberechtsreform 2016: Neuer Rahmen für EU-weite Vergaben
Vergaberecht · GWB / VgV · 18. April 2016
Am 18. April 2016 trat die umfassende Reform des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Sie setzte die EU-Vergaberichtlinien von 2014 um und ordnete das Zusammenspiel von Gesetz und Verordnungen für öffentliche Aufträge und Konzessionen neu.
- Umsetzung der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU
- Neue Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung und Konzessionsvergabeverordnung
- Die Unterschwellenvergabe blieb von der Reform zunächst unberührt
Hintergrund
Die EU hatte 2014 drei Richtlinien zur klassischen Auftragsvergabe, zur Vergabe in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Post sowie erstmals zur Vergabe von Konzessionen erlassen. Der deutsche Gesetzgeber setzte sie mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz um, das im Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Öffentliche Auftraggeber mussten die neuen Regeln ab dem 18. April 2016 anwenden.
Kernregelungen
Die wesentlichen Grundsätze und Verfahrensarten stehen seither im Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Details regeln Verordnungen: die Vergabeverordnung für klassische Aufträge, die Sektorenverordnung und die neue Konzessionsvergabeverordnung. Die früheren Regelwerke VOL/A (EU-Teil) und VOF gingen in der Vergabeverordnung auf; für Bauleistungen gilt weiterhin die VOB/A in ihrer neu gefassten Form. Inhaltlich stärkte die Reform die Möglichkeit, soziale, ökologische und innovative Aspekte zu berücksichtigen, führte die Innovationspartnerschaft als Verfahrensart ein und erweiterte den Zugang zum Verhandlungsverfahren. Die elektronische Kommunikation wurde schrittweise verbindlich.
Die Reform ordnete das Oberschwellenvergaberecht neu – für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte gelten weiterhin eigene Regeln.
Bedeutung für Unternehmen
Für Bieter ist entscheidend, früh zu klären, welche Verfahrensart gilt, welche Eignungsnachweise verlangt werden und nach welchen Kriterien der Zuschlag erfolgt. Der Rechtsschutz vor den Vergabekammern ist an kurze Rüge- und Antragsfristen gebunden. Die Reform ist nicht mit dem Unterschwellenbereich gleichzusetzen: Dort gelten haushaltsrechtliche Vorgaben, die Unterschwellenvergabeordnung und Landesrecht, deren Einführung und Anwendung sich je nach Bund und Land unterscheiden.
- Verfahrensart, Schwellenwert und anwendbares Regelwerk vor der Angebotserstellung bestimmen
- Eignungsnachweise und Zuschlagskriterien sorgfältig auswerten
- Rügeobliegenheiten und Fristen für den Rechtsschutz von Beginn an im Blick behalten
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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