BGH: Fotos von Räumen mit Fototapete verletzen keine Urheberrechte
Urheberrecht · BGH, I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 · 11. September 2024
Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos oder Videos von Räumen, in denen eine Fototapete hängt, das Urheberrecht des Fotografen an den Tapetenmotiven nicht verletzt. Damit ist einer Welle von Abmahnungen gegen Hotels, Agenturen und Privatpersonen die Grundlage entzogen.
- Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung sind durch eine konkludente Einwilligung des Urhebers gedeckt.
- Maßstab ist, ob die Nutzung aus objektiver Empfängersicht üblich und für den Urheber vorhersehbar ist.
- Auch Dritte, die die Tapete nicht selbst gekauft haben, können sich auf die Einwilligung berufen.
Der Hintergrund
Klägerin war ein kanadisches Unternehmen, das Fototapeten mit Motiven seines Gründers, eines Berufsfotografen, vertreibt und dessen Rechte geltend macht. Beklagt waren eine Privatperson, die Videos mit einer tapezierten Wand auf Facebook gezeigt hatte, eine Web- und Medienagentur, die Bilder einer von ihr gestalteten Website eines Tenniscenters für Eigenwerbung nutzte, sowie ein Hotelbetreiber, der ein Zimmer mit Fototapete auf seiner Website abbildete. Verlangt wurden Schadensersatz, Abmahnkosten und Auskunft. Die Klagen blieben bereits in den Vorinstanzen in Düsseldorf ohne Erfolg; die Revisionen wies der I. Zivilsenat zurück.
Die Begründung: konkludente Einwilligung
Der BGH lässt offen, ob gesetzliche Schranken eingreifen, und stützt sich auf eine stillschweigende Einwilligung. Wer ein Werk ohne Nutzungsbeschränkungen in den Verkehr bringt, muss mit Nutzungen rechnen, die nach der Lebenserfahrung üblich sind. Dass Räume mit Fototapeten fotografiert und die Aufnahmen im Internet gezeigt werden, ist heute alltäglich – bei privaten wie bei gewerblichen Nutzern. Die Einwilligung muss nicht gegenüber dem konkreten Nutzer erklärt sein; auch Dritte können sich darauf berufen, wenn ihre Nutzung objektiv üblich ist. Einen Anspruch auf Urhebernennung verneinte der Senat ebenfalls, weil der Fotograf auch insoweit konkludent verzichtet habe.
Wer ein Werk für den Raum verkauft, muss damit leben, dass dieser Raum fotografiert wird.
Bedeutung über den Einzelfall hinaus
Die Entscheidung stärkt die konkludente Einwilligung als Rechtfertigungsgrund im Urheberrecht. Sie ist auf andere Werke übertragbar, die bestimmungsgemäß in Innenräumen sichtbar sind, etwa Wandbilder oder Dekorationselemente. Zugleich zeigt der BGH den Weg für Rechteinhaber auf: Wer bestimmte Nutzungen verhindern will, muss beim Verkauf ausdrücklich vertragliche Beschränkungen vereinbaren und darauf hinweisen.
- Abmahnungen wegen abgebildeter Fototapeten oder Dekorationen kritisch anhand dieser Rechtsprechung prüfen.
- Kaufbedingungen von Dekor- und Tapetenanbietern auf ausdrückliche Nutzungsbeschränkungen durchsehen.
- Als Anbieter: gewünschte Beschränkungen klar und sichtbar vertraglich regeln.
Quelle: beck-aktuell zu BGH, Urt. v. 11.9.2024 – I ZR 139/23 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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