Seit dem 1. April 2025 können die Länder Commercial Courts an Oberlandesgerichten einrichten. Wirtschaftsstreitigkeiten ab 500.000 Euro lassen sich dort auch vollständig auf Englisch führen.
Im ersten Leitentscheidungsverfahren hat der BGH zum Facebook-Scraping entschieden: Bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO begründen.
Wer Räume mit einer ohne Einschränkungen verkauften Fototapete fotografiert und online zeigt, handelt nach dem BGH mit konkludenter Einwilligung des Fotografen.
Der BGH hat die Werbung eines Süßwarenherstellers mit „klimaneutral“ als irreführend eingestuft. Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen grundsätzlich in der Werbung selbst erläutert werden.