EuG „Big Mac“: Auch bekannte Marken brauchen belastbare Benutzungsnachweise
Markenrecht · EuG, T-58/23 (Supermac’s/EUIPO – McDonald’s) · 5. Juni 2024
Das Gericht der Europäischen Union hat die Unionsmarke BIG MAC für mehrere Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. McDonald’s konnte eine ernsthafte Benutzung unter anderem für Hähnchensandwiches und Restaurantdienstleistungen nicht ausreichend belegen. Die Entscheidung zeigt: Bekanntheit ersetzt keine sorgfältige Dokumentation.
- Verfallen ist die Marke für „Hähnchensandwiches“, für Speisen aus Geflügelprodukten und für restaurantbezogene Dienstleistungen.
- Für Fleischprodukte, Fleischsandwiches und Sandwiches allgemein bleibt sie bestehen.
- Werbematerial ohne Angaben zu Umfang, Dauer und Häufigkeit der Benutzung genügt nicht.
Der Streit
Die irische Fast-Food-Kette Supermac’s beantragte 2017 beim EUIPO, die seit 1996 eingetragene Unionsmarke BIG MAC wegen Nichtbenutzung für verfallen zu erklären. Die Löschungsabteilung gab dem Antrag zunächst vollständig statt. Die Beschwerdekammer ließ die Marke nach weiteren Nachweisen von McDonald’s für zahlreiche Waren und Dienstleistungen bestehen. Dagegen klagte Supermac’s vor dem EuG.
Die Entscheidung
Das Gericht prüfte die vorgelegten Unterlagen – Screenshots von Websites und Social-Media-Auftritten, Werbematerial, Verpackungen und Umsatzangaben – einzeln und in ihrer Gesamtheit. Für die Fleisch-Variante des Big Mac lagen belastbare Umsatzzahlen vor. Für Hähnchenprodukte dagegen zeigten die Unterlagen allenfalls, dass entsprechende Produkte beworben wurden, nicht aber, in welchem Umfang, wie lange und wie oft sie tatsächlich verkauft wurden. Für Restaurantdienstleistungen fehlte jeder Bezug der Nachweise zur Marke BIG MAC als Dienstleistungskennzeichen. Das EuG änderte die Entscheidung der Beschwerdekammer entsprechend ab.
Eine Marke lebt im Register nur so lange, wie ihre Benutzung auf dem Markt belegbar ist.
Was daraus folgt
Die praktische Einbuße für McDonald’s ist begrenzt, weil die Marke für Sandwiches allgemein bestehen bleibt. Die Entscheidung bestätigt aber die strengen Anforderungen an Benutzungsnachweise nach Art. 58 Abs. 1 lit. a UMV: Es bedarf objektiver, solider Belege für eine tatsächliche und hinreichende Benutzung. Eidesstattliche Erklärungen aus dem eigenen Haus, Werbung ohne Verkaufszahlen oder bloße Online-Präsenz reichen dafür regelmäßig nicht aus. Breit formulierte Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse sind deshalb angreifbar, wenn die tatsächliche Nutzung nur einen Teil abdeckt.
- Benutzungsnachweise (Umsätze, Rechnungen, Kataloge mit Datum und Gebiet) je Ware und Dienstleistung laufend archivieren.
- Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse älterer Marken auf nicht genutzte Positionen prüfen.
- Löschungsanträge gegen störende, nicht benutzte Marken Dritter als Option einbeziehen.
Quelle: EuGH/EuG, Pressemitteilung Nr. 92/24 zu T-58/23 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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