Schlagwort
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Ein Rechtsmittel zum EuGH ist anhängig, Datentransfers in die USA bleiben vorerst gesichert.
Beitrag lesen ↗Das EuG hat die EU-Kommission zu 400 Euro Schadensersatz verurteilt, weil über einen „Mit Facebook anmelden“-Link auf einer Kommissionswebsite die IP-Adresse eines Nutzers ohne geeignete Garantien in die USA gelangte.
Beitrag lesen ↗McDonald's verliert den Schutz der Unionsmarke BIG MAC für Geflügelprodukte und Restaurantdienstleistungen. Werbung und Fotos ohne Angaben zum Umfang der Nutzung reichten dem EuG nicht.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt