Geografische Angaben für Handwerk und Industrie: EU-Schutz seit 1. Dezember 2025
Markenrecht · Verordnung (EU) 2023/2411 · 1. Dezember 2025
Seit dem 1. Dezember 2025 gilt die Verordnung (EU) 2023/2411 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse. Damit können erstmals nicht nur Lebensmittel, Weine und Spirituosen, sondern auch Produkte wie Messer, Porzellan, Glas, Textilien oder Natursteine einen unionsweiten Herkunftsschutz erhalten.
- Geschützt werden Namen von Erzeugnissen, deren Qualität, Ansehen oder sonstige Eigenschaft auf ihren Herkunftsort zurückgeht; mindestens ein Herstellungsschritt muss dort stattfinden.
- Zweistufiges Verfahren: nationale Prüfung (in Deutschland durch das DPMA), anschließend Prüfung und Eintragung durch das EUIPO.
- Der bisherige nationale Schutz für „Solingen“ und „Glashütte“ endet am 2. Dezember 2026, sofern bis dahin kein EU-Antrag gestellt ist.
Was sich ändert
Die Verordnung ist bereits am 16. November 2023 in Kraft getreten; die Anwendung begann nach einer Vorbereitungszeit am 1. Dezember 2025. Bis dahin gab es für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse nur einen lückenhaften nationalen Schutz, in Deutschland etwa für Solinger Schneidwaren und Glashütter Uhren. Künftig erhalten eingetragene Bezeichnungen ein einheitliches Kollektivrecht in allen Mitgliedstaaten. Der Schutzumfang orientiert sich an den Regeln für Agrarerzeugnisse und erfasst neben der direkten Nutzung auch Nachahmung, Anspielung (Evokation) und irreführende Angaben – einschließlich online, etwa bei Domainnamen.
Das Verfahren in Deutschland
Anträge stellen in der Regel Erzeugervereinigungen, in Ausnahmefällen einzelne Hersteller. Sie richten sich an das Deutsche Patent- und Markenamt, das die Anmeldung prüft und ein nationales Einspruchsverfahren durchführt; die Durchführungsvorschriften stehen in §§ 129a ff. MarkenG. Danach übernimmt das EUIPO die Unionsphase und entscheidet über die Eintragung. Herzstück jedes Antrags ist die Produktspezifikation, die Erzeugnis, Gebiet und Herstellungsweise beschreibt. Hersteller müssen die Einhaltung der Spezifikation durch Eigenerklärungen belegen; die Mitgliedstaaten überwachen dies.
Herkunft wird zum Schutzrecht – auch für Messer, Glas und Porzellan.
Auswirkungen auf Marken
Für Markeninhaber ist das neue Recht doppelt relevant: Eingetragene geografische Angaben können der Eintragung jüngerer Marken entgegenstehen, und die Nutzung entsprechender Ortsnamen in Produktbezeichnungen oder Werbung kann unzulässig werden. Für ältere, gutgläubig erworbene Marken gibt es Bestandsschutzregeln.
- Prüfen, ob regionale Produktbezeichnungen über eine Erzeugervereinigung geschützt werden können.
- Markenportfolio und Produktnamen auf Kollisionen mit beantragten Angaben im EUIPO-Register überwachen.
- Für Solingen- oder Glashütte-Produkte: Übergangsfrist zum 2. Dezember 2026 beachten.
Quelle: DPMA – Geografische Herkunftsangaben ↗
Fragen zu diesem Thema?
Wir begleiten Erzeugervereinigungen bei Anträgen und beraten Unternehmen zu Kollisionen zwischen Marken und geografischen Angaben.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Mehr zum Rechtsgebiet