Rumänien tritt dem Einheitspatent-System und dem UPC bei
Patentrecht · Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht · 1. September 2024
Mit Rumänien ist das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. September 2024 für einen 18. EU-Mitgliedstaat in Kraft getreten. Damit wächst das Gebiet, das mit einem einzigen Einheitspatent abgedeckt und vor einem einzigen Gericht durchgesetzt werden kann, um einen Markt mit rund 19 Millionen Einwohnern.
- Rumänien hinterlegte seine Ratifikationsurkunde am 31. Mai 2024; das EPGÜ gilt dort seit dem 1. September 2024.
- Einheitspatente, deren einheitliche Wirkung ab diesem Datum eingetragen wird, erfassen Rumänien automatisch.
- Früher eingetragene Einheitspatente erstrecken sich nicht nachträglich auf Rumänien.
Was sich geändert hat
Das Einheitspatent-System gilt seit dem 1. Juni 2023 und erfasst nur die EU-Staaten, die das EPGÜ ratifiziert haben. Mit dem Beitritt Rumäniens ist ihre Zahl auf 18 gestiegen. Nach Art. 89 Abs. 2 EPGÜ tritt das Übereinkommen für einen Staat am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft – daher der Stichtag 1. September 2024. Der territoriale Umfang eines Einheitspatents richtet sich nach den teilnehmenden Staaten am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung. Für Patente, die vor dem Stichtag eingetragen wurden, bleibt es beim bisherigen Gebiet; Rumänien muss dort gegebenenfalls über eine nationale Validierung abgedeckt werden.
Auswirkungen auf Verfahren vor dem UPC
Mit dem Inkrafttreten erstreckt sich die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts grundsätzlich auch auf europäische Patente mit Wirkung für Rumänien, soweit kein Opt-out erklärt ist. Patentinhaber, die eine Durchsetzung vor nationalen Gerichten bevorzugen, sollten ihre Opt-out-Strategie entsprechend überprüfen. Umgekehrt können Verletzungsklagen vor dem UPC nun auch den rumänischen Markt einbeziehen, was für Unternehmen mit Produktion oder Vertrieb in Südosteuropa relevant ist.
Jeder neue Mitgliedstaat erhöht den Wert eines Einheitspatents – aber nur für Patente, die ab dem Beitritt eingetragen werden.
Ausblick
Mehrere EU-Staaten, die das EPGÜ unterzeichnet haben, haben es noch nicht ratifiziert; Spanien und Polen nehmen am System bislang nicht teil. Die Entscheidung zwischen Einheitspatent und klassischer nationaler Validierung sollte daher stets anhand der aktuellen Mitgliederliste getroffen werden.
- Bei neuen Erteilungen: Antrag auf einheitliche Wirkung gegen nationale Validierungen abwägen.
- Für ältere Einheitspatente: Bedarf an einer nationalen Validierung in Rumänien klären.
- Opt-out-Status bestehender europäischer Patente überprüfen.
Quelle: Einheitliches Patentgericht – Rumänien als 18. Mitgliedstaat ↗
Fragen zu diesem Thema?
Unsere Patentanwälte beraten zur Wahl zwischen Einheitspatent und nationaler Validierung sowie zu Opt-out und Verfahren vor dem UPC.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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