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Seit dem 1. Juli 2025 gilt das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen 2019 auch für das Vereinigte Königreich. Zivilurteile lassen sich zwischen der EU und UK wieder leichter vollstrecken.
Beitrag lesen ↗Der Riyadh Design Law Treaty harmonisiert Formalitäten für Designanmeldungen, etwa eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist und Sammelanmeldungen. Er tritt nach 15 Ratifikationen in Kraft.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. September 2024 ist Rumänien 18. Mitgliedstaat des Einheitlichen Patentgerichts. Einheitspatente, die ab diesem Tag eingetragen werden, erstrecken sich automatisch auch auf Rumänien.
Beitrag lesen ↗Der WIPO-Vertrag vom 24. Mai 2024 verpflichtet Anmelder, die Herkunft genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens offenzulegen, auf denen eine Erfindung beruht. In Kraft ist er noch nicht.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt