EPA G 1/23: Vermarktete Produkte gehören auch ohne Nacharbeitbarkeit zum Stand der Technik
Patentrecht · EPA, Große Beschwerdekammer, G 1/23 · 2. Juli 2025
Die Große Beschwerdekammer des EPA hat entschieden, dass ein vor dem Anmeldetag auf den Markt gebrachtes Erzeugnis nicht allein deshalb aus dem Stand der Technik ausscheidet, weil Fachleute seine Zusammensetzung oder innere Struktur nicht analysieren und reproduzieren konnten. Die Entscheidung verschärft die Neuheitsprüfung, insbesondere bei komplexen chemischen Produkten.
- Ein vermarktetes Produkt bleibt Stand der Technik, auch wenn es nicht vollständig analysierbar oder nacharbeitbar ist.
- Öffentlich zugängliche technische Informationen über das Produkt zählen ebenfalls zum Stand der Technik.
- Das Reproduzierbarkeitserfordernis aus G 1/92 wird für diese Frage nicht mehr angewandt.
Der Hintergrund
Die Vorlage geht auf die Zwischenentscheidung T 438/19 der Beschwerdekammer 3.3.03 vom 27. Juni 2023 zurück. Im Einspruchsverfahren von Borealis gegen ein Patent von Mitsui Chemicals zu einem Versiegelungsmaterial für Solarzellen stützte sich die Einsprechende auf ein bereits vor dem Prioritätstag vertriebenes Polymer. Dessen Zusammensetzung ließ sich nach damaligem Stand nicht vollständig analysieren und nachbauen. Nach verbreiteter Lesart von G 1/92 hätte das Produkt deshalb nicht als neuheitsschädlich gelten dürfen.
Die Entscheidung
Die Große Beschwerdekammer verneint die erste Vorlagefrage: Die fehlende Nacharbeitbarkeit schließt ein öffentlich verfügbares Produkt nicht aus dem Stand der Technik nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ aus. Die zweite Frage bejaht sie: Technische Informationen über ein solches Produkt, die der Öffentlichkeit zugänglich waren, sind Stand der Technik – unabhängig davon, ob das Produkt oder seine Zusammensetzung nachgearbeitet werden konnte. Schwierigkeiten beim Nachweis, was ein Produkt konkret offenbart, sind eine Frage der Beweisführung, nicht des Status als Stand der Technik. Die Kammer hebt G 1/92 nicht auf, korrigiert es aber in diesem Punkt.
Was auf dem Markt war, ist öffentlich – auch wenn niemand es vollständig entschlüsseln konnte.
Bedeutung für die Praxis
Für Anmelder steigt das Risiko, dass eigene oder fremde Produkte, die vor dem Anmeldetag vertrieben wurden, der Neuheit entgegenstehen. Einsprechende erhalten ein zusätzliches Angriffsmittel. Bei der erfinderischen Tätigkeit kann ein solches Produkt aber anders zu bewerten sein, etwa wenn Fachleute keinen Anlass hatten, es heranzuziehen. Vertraulichkeits- und Analyseverbote in Kooperations- und Liefervereinbarungen gewinnen an Bedeutung.
- Patentanmeldungen vor der Markteinführung von Produkten einreichen.
- Recherchen um marktverfügbare Produkte und deren Datenblätter ergänzen.
- Prototypen- und Musterverträge um Vertraulichkeits- und Reverse-Engineering-Klauseln ergänzen.
Quelle: Amtsblatt EPA 2025, A68 – G 1/23 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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