EPA G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Anspruchsauslegung stets heranzuziehen
Patentrecht · EPA, Große Beschwerdekammer, G 1/24 („Heated aerosol“) · 18. Juni 2025
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat eine seit Jahren umstrittene Grundsatzfrage beantwortet: Wie werden Patentansprüche bei der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit ausgelegt? Die Antwort ist klar – Ausgangspunkt sind die Ansprüche, Beschreibung und Zeichnungen sind aber stets heranzuziehen. Damit nähert sich die Praxis des EPA der Auslegung durch nationale Gerichte und das Einheitliche Patentgericht an.
- Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EPÜ und das Auslegungsprotokoll gelten der Sache nach auch für die Patentierbarkeitsprüfung.
- Die Beschreibung ist nicht erst bei unklaren oder mehrdeutigen Ansprüchen zu berücksichtigen.
- Abweichende Linien der Beschwerdekammern sind damit überholt.
Die Vorlage
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.01 legte die Frage im Verfahren T 439/22 mit Entscheidung vom 24. Juni 2024 vor. Im Streit stand ein Merkmal eines Anspruchs zu einem erhitzbaren Aerosol erzeugenden Artikel. Nach dem allgemeinen Fachverständnis war der Begriff eng, nach der Definition in der Beschreibung weiter zu verstehen. Von der Auslegung hing ab, ob der Anspruch neu war. Bis dahin vertraten einzelne Kammern die Auffassung, bei klarem Anspruchswortlaut komme es auf die Beschreibung nicht an.
Die Entscheidung
Die Große Beschwerdekammer stellt klar, dass die Ansprüche die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit bilden. Für ihre Auslegung sind jedoch Beschreibung und Zeichnungen immer heranzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch für sich genommen klar erscheint. Die Kammer stützt sich auf eine entsprechende Anwendung des Art. 69 EPÜ und des Protokolls über seine Auslegung, die bislang vor allem für den Schutzbereich im Verletzungsverfahren herangezogen wurden. Eine Praxis, die die Beschreibung nur bei Unklarheiten berücksichtigt, sei mit diesem Konzept nicht vereinbar.
Ein Anspruch wird nicht im luftleeren Raum gelesen, sondern im Licht des gesamten Patents.
Folgen für Anmelder und Einsprechende
Die Entscheidung reduziert das Risiko, dass ein Patent vor dem EPA anders ausgelegt wird als vor dem Einheitlichen Patentgericht oder nationalen Verletzungsgerichten. Gleichzeitig gewinnt die Beschreibung strategisch an Gewicht: Definitionen und Erläuterungen können den Anspruch erweitern oder verengen und damit über Neuheit und erfinderische Tätigkeit entscheiden. Fragen zur Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche sind von der Entscheidung nicht abschließend erfasst und bleiben in der Praxis relevant.
- Definitionen in der Beschreibung bewusst und konsistent mit den Ansprüchen formulieren.
- Laufende Einspruchs- und Beschwerdeverfahren auf geänderte Auslegungsargumente prüfen.
- Auslegung vor EPA und UPC einheitlich vorbereiten, wenn parallele Verfahren drohen.
Quelle: EPA, Pressemitteilung zu G 1/24 vom 18.6.2025 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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