Unionsmarkenverordnung 2017/1001: Unionsmarkenrecht neu kodifiziert
Markenrecht · Verordnung (EU) 2017/1001 · 1. Oktober 2017
Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Unionsmarkenrecht in der Verordnung (EU) 2017/1001 zusammengefasst. Mit diesem Datum wurde zugleich die zweite Stufe der europäischen Markenrechtsreform anwendbar, die neue Markenformen erleichterte und die Unionsgewährleistungsmarke einführte.
- Kodifizierung der zuvor mehrfach geänderten Gemeinschaftsmarkenverordnung
- Wegfall der grafischen Darstellbarkeit: Marken müssen klar und eindeutig bestimmbar dargestellt werden
- Neue Unionsgewährleistungsmarke für neutrale Prüf- und Zertifizierungssysteme
Hintergrund
Die Markenrechtsreform der EU bestand aus einer Änderungsverordnung zur Gemeinschaftsmarke und einer neuen Markenrichtlinie für die nationalen Rechte. Die Änderungsverordnung (EU) 2015/2424 brachte bereits im März 2016 den Begriff „Unionsmarke“, die Umbenennung des Amtes in EUIPO und ein neues Gebührensystem mit Gebühren je Klasse. Weitere Teile wurden zum 1. Oktober 2017 anwendbar. Zum selben Datum fasste die Verordnung (EU) 2017/1001 das gesamte Unionsmarkenrecht in einem Text zusammen.
Kernregelungen
Ein Zeichen muss nicht mehr grafisch darstellbar sein. Es genügt eine Darstellung, die den Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmen lässt. Dadurch können etwa Klang-, Bewegungs-, Multimedia- und Hologrammmarken in geeigneten elektronischen Formaten angemeldet werden. Neu ist die Unionsgewährleistungsmarke: Sie garantiert bestimmte Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen und kann von einer neutralen Stelle getragen werden, die selbst keine entsprechenden Waren anbietet. Zudem wurden Verfahrensregeln vereinheitlicht und die Schutzdauer von zehn Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit beibehalten.
Die Unionsmarke erleichtert den Schutz neuer Markenformen – die Markenstrategie muss aber weiterhin über die EU hinaus gedacht werden.
Bedeutung für Unternehmen
Eine Unionsmarke schützt in allen Mitgliedstaaten mit einer Anmeldung, ist aber auch einheitlich angreifbar: Ein älteres Recht in einem einzigen Mitgliedstaat kann die Eintragung verhindern. Seit dem Brexit erfasst eine neu angemeldete Unionsmarke das Vereinigte Königreich nicht mehr. Unternehmen sollten Markenform, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und territoriale Schutzstrategie daher gemeinsam planen.
- Prüfen, ob Klang, Bewegung oder Multimedia-Elemente als eigene Marken geschützt werden sollten
- Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse präzise und mit Blick auf die tatsächliche Benutzung formulieren
- Schutz außerhalb der EU, insbesondere im Vereinigten Königreich, gesondert absichern
Quelle: Verordnung (EU) 2017/1001 (EUR-Lex) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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