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EU-Mitgliedstaaten dürfen Werken der angewandten Kunst aus Drittstaaten den Urheberrechtsschutz nicht über die Gegenseitigkeitsklausel der Berner Übereinkunft verweigern.
Beitrag lesen ↗Der EuGH erlaubt nationale Regeln, nach denen Wettbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraxis verfolgen. Zugleich legt er den Begriff der Gesundheitsdaten bei Online-Bestellungen weit aus.
Beitrag lesen ↗Der EuGH hat am 4. Oktober 2024 (C-438/23) entschieden, dass Mitgliedstaaten Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte nicht pauschal verbieten dürfen. Inzwischen hat die EU selbst Bezeichnungen reserviert.
Beitrag lesen ↗LG und OLG Hamburg halten die Erstellung des LAION-Datensatzes für zulässig. Das OLG verlangt aber einen maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt. Der BGH hat im September 2026 verhandelt.
Beitrag lesen ↗Wer Räume mit einer ohne Einschränkungen verkauften Fototapete fotografiert und online zeigt, handelt nach dem BGH mit konkludenter Einwilligung des Fotografen.
Beitrag lesen ↗Der EuGH hat die Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google endgültig bestätigt. Die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes war ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung.
Beitrag lesen ↗Der BGH hat die Werbung eines Süßwarenherstellers mit „klimaneutral“ als irreführend eingestuft. Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen grundsätzlich in der Werbung selbst erläutert werden.
Beitrag lesen ↗McDonald's verliert den Schutz der Unionsmarke BIG MAC für Geflügelprodukte und Restaurantdienstleistungen. Werbung und Fotos ohne Angaben zum Umfang der Nutzung reichten dem EuG nicht.
Beitrag lesen ↗Die designrechtliche Reparaturklausel gilt im Markenrecht nicht. Ein Kfz-Hersteller kann Ersatz-Kühlergrills mit markenähnlicher Emblemhalterung untersagen.
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