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Gen-PatentGliederung:Historische StichpunkteDie KrebsmausPatentierung menschlichen Erbguts 1. Historische Stichpunkte:Mag der Zeitraum bis zur Geburtsstunde der Humangenetik anfang der 70er Jahre nur eine begrenzte Veranschaulichung der dan
Beitrag lesen ↗MitwohnzentraleAllgemeine Kommentierung:RECHTLICHINTERNET-POLITISCHFallbeispiel:Kurzsachverhalt (Abmahnung aus der Sicht des Empfängers)Rechtslage (Auszug aus Antwortschreiben/ Schutzschrift)1. Betrachtung aus rechtlicher Sicht:Rechtlich ge
Beitrag lesen ↗Das deutsche Umsetzungsgesetz zur Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799 ist in Kraft. Hersteller bestimmter Geräte müssen reparieren, die Gewährleistung verlängert sich bei Reparatur um zwölf Monate.
Beitrag lesen ↗Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Fernabsatzverträge online schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der Beitrag fasst die Anforderungen des § 356a BGB zusammen.
Beitrag lesen ↗Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 ist verkündet. Ab 20. November 2026 gelten neue Regeln u. a. für Zahlungsaufschübe, Kleinkredite und Kreditwürdigkeitsprüfungen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2025 genügt für langfristige Gewerbemietverträge die Textform. Das BEG IV verkürzt zudem Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf acht Jahre.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Es führte das Gesellschaftsregister für die GbR ein; für Grundstücksgeschäfte ist die Voreintragung erforderlich.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2022 regeln die §§ 327 ff. BGB Verbraucherverträge über digitale Produkte. Erforderliche Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates, gehören zur vertragsgemäßen Leistung.
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