Patentrecht · Fachinformation · Stand November 2026

Einheitspatent: von der europäischen Patentanmeldung zum Patent mit einheitlicher Wirkung

Seit dem 1. Juni 2023 kann ein vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent auf Antrag einheitliche Wirkung in derzeit 18 EU-Staaten erhalten – ein Schutztitel, eine Jahresgebühr, ein Gericht. Wir erklären den Weg von der Anmeldung bis zur Eintragung, die Fristen, Kosten und die Frage, wann sich das Einheitspatent lohnt.

Was ist das Einheitspatent?

Das Einheitspatent („europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“) beruht auf zwei EU-Verordnungen aus dem Jahr 2012 (Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012) und dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht. Es ist kein eigenständiges Anmeldeverfahren: Grundlage ist stets eine europäische Patentanmeldung, die das Europäische Patentamt (EPA) nach den bekannten Regeln des Europäischen Patentübereinkommens prüft und erteilt. Erst nach der Erteilung entscheidet der Inhaber, ob das Patent für die teilnehmenden Staaten einheitliche Wirkung erhalten soll.

Das Einheitspatent bietet in allen erfassten Staaten einheitlichen Schutz und hat dort die gleiche Wirkung. Es kann nur einheitlich beschränkt, übertragen, für nichtig erklärt werden oder erlöschen. Als Gegenstand des Vermögens wird es in seiner Gesamtheit behandelt wie ein nationales Patent des Staates, in dem der Anmelder seinen Sitz hatte – für Unternehmen mit Sitz in Deutschland also wie ein deutsches Patent.

Der Weg zum Einheitspatent – Schritt für Schritt

1. Anmeldestrategie festlegen: Erstanmeldung als deutsche Patentanmeldung, europäische Anmeldung oder internationale Anmeldung (PCT), Prioritätsjahr von zwölf Monaten für Nachanmeldungen nutzen, Zielmärkte festlegen.
2. Europäische Patentanmeldung: Einreichung beim EPA direkt oder als Euro-PCT-Anmeldung nach Eintritt in die europäische Phase. Verfahrenssprache ist Deutsch, Englisch oder Französisch; Anmeldungen in anderen Sprachen sind mit Übersetzung möglich.
3. Recherche: Das EPA erstellt einen europäischen Recherchenbericht mit einer schriftlichen Stellungnahme zur Patentierbarkeit – eine wichtige Grundlage für die weitere Strategie.
4. Veröffentlichung: 18 Monate nach dem Anmelde- bzw. Prioritätstag wird die Anmeldung veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt besteht vorläufiger Schutz nach Maßgabe des nationalen Rechts.
5. Prüfungsantrag: Spätestens sechs Monate nach dem Hinweis auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts ist der Prüfungsantrag zu stellen und die Prüfungsgebühr zu zahlen.
6. Prüfungsverfahren: Auseinandersetzung mit den Bescheiden des Prüfers, Anpassung der Ansprüche, gegebenenfalls mündliche Verhandlung.
7. Erteilungsabsicht: Mit der Mitteilung nach Regel 71 Abs. 3 EPÜ teilt das EPA die Fassung mit, in der es das Patent erteilen will. Der Anmelder genehmigt die Fassung, zahlt die Erteilungsgebühr und reicht Übersetzungen der Ansprüche in die beiden anderen Amtssprachen des EPA ein.
8. Erteilung: Das Patent wird mit dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt wirksam.
9. Antrag auf einheitliche Wirkung: Innerhalb eines Monats nach diesem Tag beim EPA (Einzelheiten unten).
10. Eintragung: Das EPA trägt die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz ein; sie wirkt rückwirkend ab dem Tag der Erteilung.
11. Validierung in weiteren Staaten: Für Staaten, die nicht vom Einheitspatent erfasst werden – etwa Spanien, Polen, das Vereinigte Königreich oder die Schweiz –, wird das europäische Patent wie bisher national validiert.
12. Einspruchsfrist: Innerhalb von neun Monaten nach der Erteilung können Dritte beim EPA Einspruch einlegen. Das Einspruchsverfahren gilt auch für Einheitspatente und bleibt neben der Nichtigkeitsklage vor dem UPC ein zentrales Angriffsmittel.

Der Antrag auf einheitliche Wirkung im Detail

• Frist: ein Monat nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung. Die Frist kann nicht verlängert werden; bei unverschuldeter Versäumung kommt allenfalls eine Wiedereinsetzung in Betracht. Die Frist sollte daher bereits bei Erhalt der Mitteilung nach Regel 71 Abs. 3 EPÜ eingeplant werden.
• Antragsteller: der im Register eingetragene Patentinhaber.
• Sprache: Der Antrag ist in der Verfahrenssprache zu stellen.
• Voraussetzung: Das Patent muss mit denselben Ansprüchen für alle 25 an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Staaten erteilt worden sein. Abweichende Anspruchssätze für einzelne dieser Staaten schließen die einheitliche Wirkung aus.
• Übersetzung: Während der Übergangszeit ist dem Antrag eine Übersetzung beizufügen (siehe unten).
• Gebühren: Für den Antrag selbst fallen keine Gebühren an.
• Rechtsschutz: Weist das EPA den Antrag zurück, kann diese Entscheidung vor dem Einheitlichen Patentgericht angefochten werden.

Übersetzungen in der Übergangszeit

Während einer Übergangszeit von sechs Jahren, die auf höchstens zwölf Jahre verlängert werden kann, ist mit dem Antrag eine vollständige Übersetzung der Patentschrift einzureichen:

• ist die Verfahrenssprache Deutsch oder Französisch: eine Übersetzung ins Englische,
• ist die Verfahrenssprache Englisch: eine Übersetzung in eine beliebige andere Amtssprache der EU.

Die Übersetzung dient nur der Information und hat keine rechtliche Wirkung. Kleine und mittlere Unternehmen, natürliche Personen, Hochschulen, gemeinnützige Organisationen und öffentliche Forschungseinrichtungen mit Wohnsitz oder Hauptgeschäftssitz in einem EU-Mitgliedstaat können eine Kompensation der Übersetzungskosten von 500 Euro erhalten, wenn die Anmeldung in einer EU-Amtssprache eingereicht wurde, die nicht Amtssprache des EPA ist. Die Kompensation ist zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung zu beantragen.

Räumlicher Schutzbereich

Das Einheitspatent erfasst die EU-Staaten, in denen das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zum Zeitpunkt der Eintragung der einheitlichen Wirkung in Kraft ist. Derzeit sind das 18 Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien.

Wichtig: Der Schutzbereich wird bei der Eintragung festgeschrieben. Tritt später ein weiterer Staat dem System bei, erstreckt sich ein bereits eingetragenes Einheitspatent nicht auf ihn. Für alle übrigen Staaten des Europäischen Patentübereinkommens – innerhalb der EU etwa Spanien, Polen, Irland, Tschechien, Griechenland oder Ungarn, außerhalb der EU unter anderem das Vereinigte Königreich, die Schweiz und die Türkei – bleibt es bei der nationalen Validierung des europäischen Patents. Einheitspatent und nationale Validierungen lassen sich so zu einem passgenauen Schutzpaket kombinieren.

Kosten: Jahresgebühren statt vieler Validierungen

Statt Validierungs- und Übersetzungskosten in zahlreichen Staaten und getrennter nationaler Jahresgebühren zahlt der Inhaber eine einzige Jahresgebühr in Euro an das EPA. Die Gebührenhöhe orientiert sich an den addierten Jahresgebühren der vier Staaten, in denen europäische Patente am häufigsten validiert wurden. Nach der bei Einführung geltenden Gebührenordnung beträgt die Gebühr für das zweite Jahr 35 Euro und steigt bis auf 4.855 Euro im zwanzigsten Jahr; über die volle Laufzeit summieren sich die Jahresgebühren auf rund 35.555 Euro, in den ersten zehn Jahren auf weniger als 5.000 Euro. Maßgeblich ist jeweils die aktuelle Gebührenordnung des EPA.

• Erklärt der Inhaber gegenüber dem EPA seine Bereitschaft, jedermann gegen angemessene Vergütung eine Lizenz zu erteilen (Lizenzbereitschaft), ermäßigen sich die nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 Prozent.
• Anders als beim Bündelpatent können einzelne Staaten nicht aufgegeben werden, um Gebühren zu sparen – das Einheitspatent wird nur insgesamt aufrechterhalten.
• Bereits ab etwa vier bis fünf gewünschten Staaten ist das Einheitspatent in der Regel günstiger als nationale Validierungen.

Einheitspatent oder klassisches europäisches Bündelpatent?

Vorteile des Einheitspatents

• Breiter Schutz in 18 Staaten zu überschaubaren Kosten – auch in kleineren Märkten, die bisher aus Kostengründen ausgelassen wurden.
• Geringer Verwaltungsaufwand: ein Register, eine Gebühr, keine nationalen Vertreter für die Aufrechterhaltung.
• Zentrale Durchsetzung mit einer Klage und einer Unterlassungsanordnung für alle erfassten Staaten.
• Einfachere Übertragung und Lizenzierung als einheitlicher Vermögensgegenstand.

Risiken und Nachteile

• Zentrales Nichtigkeitsrisiko: Eine erfolgreiche Nichtigkeitsklage vor dem UPC beseitigt den Schutz in allen 18 Staaten zugleich.
• Kein Opt-out aus der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts.
• Keine Kostenersparnis durch schrittweises Aufgeben einzelner Länder.
• Bei nur wenigen relevanten Märkten (etwa allein Deutschland und Frankreich) kann die klassische Validierung günstiger sein.

Die Entscheidung muss nicht für das gesamte Portfolio einheitlich fallen. Sinnvoll ist eine Einzelfallbetrachtung nach wirtschaftlicher Bedeutung, Angriffsrisiko und Marktpräsenz – bei Kernpatenten kann etwa die Kombination aus europäischem Bündelpatent mit Opt-out und paralleler deutscher Anmeldung in Betracht kommen.

Kombination mit einem deutschen Patent

Deutschland hat zum 1. Juni 2023 das bisherige Verbot des Doppelschutzes gelockert: Ein deutsches Patent kann nun grundsätzlich neben einem Einheitspatent oder einem europäischen Patent bestehen, das der Zuständigkeit des UPC unterliegt. Für europäische Patente mit Opt-out gilt das Doppelschutzverbot weiterhin. Wer aus mehreren Schutzrechten gegen dasselbe Unternehmen wegen derselben Erfindung vorgeht, muss mit dem Einwand der doppelten Inanspruchnahme rechnen. Eine parallele deutsche Anmeldung kann gleichwohl eine wertvolle Rückfallposition sein – etwa für den Fall, dass das Einheitspatent zentral angegriffen wird.

Nutzung in der Praxis

Das Einheitspatent hat sich rasch etabliert: Bis Juni 2025 wurden bereits mehr als 57.000 Einheitspatente eingetragen. Der Anteil der europäischen Patente, für die einheitliche Wirkung beantragt wird, stieg von 17,5 Prozent im Jahr 2023 auf über 25 Prozent im Jahr 2024 und knapp 28 Prozent im ersten Halbjahr 2025; bei Patentinhabern aus EU-Staaten lag er bei rund einem Drittel.

Unsere Empfehlungen

• Prüfen Sie frühzeitig – spätestens mit der Mitteilung nach Regel 71 Abs. 3 EPÜ –, ob einheitliche Wirkung beantragt werden soll, und bereiten Sie die Übersetzung vor.
• Legen Sie Ihre Zielmärkte fest und vergleichen Sie die Kosten von Einheitspatent und nationalen Validierungen über die erwartete Laufzeit.
• Bewerten Sie das zentrale Angriffsrisiko: Wie stark ist der Stand der Technik, wie wichtig ist das Patent für Ihr Geschäft?
• Denken Sie an ergänzende nationale Validierungen außerhalb des UPC-Gebiets und gegebenenfalls an eine parallele deutsche Anmeldung.
• Stimmen Sie Anmeldestrategie und Prozessstrategie aufeinander ab – das Einheitspatent wird ausschließlich vor dem Einheitlichen Patentgericht durchgesetzt und angegriffen.