EuGH „Audi“: Markenschutz gilt auch gegenüber Ersatzteilen wie Kühlergrills
Markenrecht · EuGH, C-334/22 (Audi) · 25. Januar 2024
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Automobilhersteller den Vertrieb von nachgebauten Kühlergrills verbieten kann, wenn diese ein mit seiner Marke identisches oder ähnliches Element zur Befestigung des Emblems enthalten. Die aus dem Designrecht bekannte Reparaturklausel hilft Ersatzteilanbietern im Markenrecht nicht weiter.
- Die Reparaturklausel des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts ist auf Marken nicht übertragbar.
- Ein sichtbares Halterungselement in Form der Marke kann eine markenmäßige Benutzung darstellen.
- Die Schranke für Hinweise auf den Bestimmungszweck von Ersatzteilen greift in dieser Konstellation nicht.
Der Fall
Ein polnischer Händler bot online nachgebaute Kühlergrills für ältere Audi-Modelle an. Die Grills enthielten ein Element, dessen Form den vier Ringen der Audi-Unionsmarke entsprach und das zur Befestigung des Original-Emblems diente. Audi verlangte Unterlassung. Das polnische Gericht legte dem EuGH mehrere Fragen zur Reichweite des Markenschutzes bei Ersatzteilen vor.
Die Antworten des EuGH
Der Gerichtshof stellt klar, dass die Reparaturklausel des Geschmacksmusterrechts nur Designrechte einschränkt und das Markenrecht unberührt lässt. Der Vertrieb solcher Grills ist Benutzung im geschäftlichen Verkehr und kann die Funktionen der Marke beeinträchtigen, insbesondere ihre Herkunftsfunktion, weil das sichtbare Element eine Verbindung zum Markeninhaber herstellt. Ob das Element mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist und ob die Waren übereinstimmen, prüfen die nationalen Gerichte. Ist die Marke in der Union bekannt, kommt es auf die Warenähnlichkeit nicht an.
Auf die Schranke des Art. 14 Abs. 1 lit. c UMV, die die Nennung einer Marke zur Angabe des Bestimmungszwecks von Ersatzteilen erlaubt, kann sich der Anbieter nicht berufen, wenn das Zeichen in Form des Halterungselements Teil des Produkts selbst ist. Unerheblich ist, ob das Emblem technisch auch ohne dieses Element befestigt werden könnte, und dass der Nachbau dem Original möglichst genau entsprechen soll.
Wer Ersatzteile anbietet, darf auf die Marke hinweisen – sie aber nicht in das Produkt einbauen.
Bedeutung für den Ersatzteilmarkt
Das Urteil stärkt die Position der Fahrzeughersteller gegenüber freien Anbietern sichtbarer Karosserieteile. Unabhängige Hersteller müssen Grills, Hauben oder Abdeckungen so gestalten, dass sie keine markenähnlichen Elemente enthalten. Parallel bleibt die Entwicklung im Designrecht zu beachten, wo die EU-Designreform eine dauerhafte Reparaturklausel vorsieht – sie ändert an der markenrechtlichen Lage nach diesem Urteil nichts.
- Ersatz- und Zubehörteile auf sichtbare, markenähnliche Gestaltungselemente prüfen.
- Produktbeschreibungen auf zulässige, rein beschreibende Markennennungen beschränken.
- Als Markeninhaber: Schutz für Emblem- und Formmarken im Ersatzteilbereich überprüfen.
Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 17/24 zu C-334/22 ↗
Fragen zu diesem Thema?
Wir beraten Hersteller und Händler im Ersatzteil- und Zubehörmarkt zu Marken- und Designrechten sowie bei Abmahnungen.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Mehr zum Rechtsgebiet