Riyadh Design Law Treaty: WIPO vereinfacht Designanmeldungen weltweit
Designrecht · WIPO, Riyadh Design Law Treaty · 22. November 2024
Auf einer Diplomatischen Konferenz in Riad haben die WIPO-Mitgliedstaaten am 22. November 2024 den Riyadh Design Law Treaty (RDLT) angenommen. Der Vertrag vereinheitlicht die Formalitäten für die Anmeldung von Designs und soll es vor allem kleineren Unternehmen und Einzelgestaltern erleichtern, ihre Produktgestaltungen in mehreren Ländern zu schützen.
- Verbindliche Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten nach der ersten Offenbarung des Designs.
- Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags und Möglichkeit von Sammelanmeldungen.
- Aufschub der Bekanntmachung um mindestens sechs Monate sowie Rechtsbehelfe bei versäumten Fristen.
Warum der Vertrag wichtig ist
Bislang unterscheiden sich die Anforderungen an Designanmeldungen von Land zu Land erheblich – etwa bei Darstellungsformen, Gebühren, der Zahl zulässiger Designs pro Anmeldung oder den Folgen versäumter Fristen. Der RDLT setzt hier einen Rahmen, der dem Patentrechtsvertrag (PLT) und dem Markenrechtsvertrag von Singapur ähnelt: Er regelt nicht, was als Design geschützt ist, sondern wie das Anmeldeverfahren ausgestaltet sein darf.
Die wichtigsten Regelungen
Besonders bedeutsam ist die verbindliche Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten: Eine eigene Veröffentlichung des Designs innerhalb dieses Zeitraums vor der Anmeldung schadet der Neuheit und Eigenart nicht. Für den Anmeldetag dürfen die Ämter nur wenige Mindestangaben verlangen. Mehrere Designs können unter bestimmten Voraussetzungen in einer Anmeldung zusammengefasst werden; wird eine Teilung nötig, bleibt der ursprüngliche Anmeldetag erhalten. Anmelder können die Bekanntmachung für mindestens sechs Monate aufschieben und so den Markteintritt steuern. Bei versäumten Fristen sind Weiterbehandlung oder Wiedereinsetzung vorgesehen, ebenso die Berichtigung und Wiederherstellung von Prioritätsansprüchen. Designs können durch Fotos, Grafiken oder andere vom Amt zugelassene Formate, etwa Videos, dargestellt werden.
Der Vertrag macht Designschutz international planbarer, ohne die materiellen Schutzvoraussetzungen anzutasten.
Stand und Ausblick
Der Vertrag tritt drei Monate nach der 15. Ratifikation oder dem 15. Beitritt in Kraft. Als erster Staat hat Albanien im März 2026 ratifiziert. In der EU kennt das Designrecht bereits eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist und Sammelanmeldungen; für europäische Unternehmen liegt der Nutzen vor allem in vereinfachten Anmeldungen in Drittstaaten, sobald diese beitreten.
- Offenbarungen neuer Designs dokumentieren, um Neuheitsschonfristen sicher nutzen zu können.
- Internationale Anmeldestrategie, auch über das Haager System, regelmäßig überprüfen.
- Ratifikationen in wichtigen Exportmärkten verfolgen.
Quelle: WIPO – Riyadh Design Law Treaty ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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