WIPO-Vertrag zu genetischen Ressourcen: Neue Offenlegungspflicht in Patentanmeldungen
Patentrecht · WIPO-Vertrag über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und traditionelles Wissen · 24. Mai 2024
Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auf einer Diplomatischen Konferenz in Genf einen Vertrag über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen angenommen. Kern ist eine internationale Offenlegungspflicht in Patentanmeldungen – ein Thema, das vor allem Unternehmen aus Pharma, Biotechnologie, Kosmetik und Saatgut betrifft.
- Beruht eine beanspruchte Erfindung auf genetischen Ressourcen, ist deren Ursprungsland oder Quelle anzugeben.
- Bei traditionellem Wissen ist die indigene oder lokale Gemeinschaft zu nennen, die es bereitgestellt hat; ist nichts bekannt, ist dies zu erklären.
- Der Vertrag tritt drei Monate nach der 15. Ratifikation in Kraft; dieser Stand ist bislang nicht erreicht.
Was der Vertrag regelt
Die Vertragsparteien müssen in ihrem Patentrecht eine Offenlegungspflicht vorsehen, wenn eine beanspruchte Erfindung auf genetischen Ressourcen oder dem damit verbundenen traditionellen Wissen „beruht“. Anzugeben ist das Ursprungsland der Ressource bzw. die Gemeinschaft, von der das Wissen stammt. Ist dies unbekannt, genügt die Angabe der Quelle; fehlt auch diese Kenntnis, muss der Anmelder das erklären. Die Patentämter müssen Hinweise zur Erfüllung der Pflicht geben, die Angaben aber nicht inhaltlich überprüfen.
Sanktionen mit Augenmaß
Verstöße sollen mit angemessenen, wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen geahndet werden. Anmelder erhalten Gelegenheit, fehlende Angaben nachzuholen. Wichtig für Patentinhaber: Abgesehen von Fällen betrügerischer Absicht darf ein Patent nicht allein wegen fehlender Offenlegung widerrufen, für nichtig erklärt oder undurchsetzbar gemacht werden. Der Vertrag gilt zudem nicht rückwirkend für Anmeldungen, die vor seinem Inkrafttreten eingereicht wurden; bestehende nationale Offenlegungsregeln bleiben unberührt.
Der Vertrag schafft Transparenz über die Herkunft biologischer Ressourcen, ohne die Bestandskraft erteilter Patente zu gefährden.
Stand der Umsetzung
Die Unterzeichnung war bis zum 23. Mai 2025 möglich. Der Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung von 15 Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. Nach öffentlich verfügbaren Übersichten lag die Zahl der Vertragsparteien Mitte 2026 noch deutlich darunter; Deutschland und die EU sind bislang nicht beigetreten. Mehrere europäische Staaten kennen jedoch schon heute vergleichbare Hinweispflichten, in Deutschland etwa § 34a PatG für biologisches Material.
- Herkunft genetischer Ressourcen in Forschung und Entwicklung lückenlos dokumentieren.
- Zugangs- und Vorteilsausgleichspflichten nach dem Nagoya-Protokoll mit der Patentstrategie abstimmen.
- Ratifikationen in wichtigen Anmeldestaaten verfolgen.
Quelle: WIPO – Zusammenfassung des Vertrags (GRATK) ↗
Fragen zu diesem Thema?
Unsere Patentanwälte unterstützen bei Anmeldungen im Bereich Biotechnologie und bei der Erfüllung von Offenlegungspflichten.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Mehr zum Rechtsgebiet