EuGH „Lindenapotheke“: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße nach UWG verfolgen
Datenschutzrecht · Lauterkeitsrecht · EuGH, C-21/23 · 4. Oktober 2024
Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass die DSGVO nationalen Regelungen nicht entgegensteht, nach denen Mitbewerber Datenschutzverstöße vor den Zivilgerichten als unlautere Geschäftspraxis angreifen können. Für Online-Händler ist zudem die weite Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten von großer praktischer Bedeutung.
- Wettbewerber können DSGVO-Verstöße auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage verfolgen, wenn das nationale Recht dies vorsieht.
- Bestelldaten zu apothekenpflichtigen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO.
- Der BGH hat die Vorgaben am 27. März 2025 umgesetzt (I ZR 222/19 und I ZR 223/19).
Hintergrund des Verfahrens
Ein Apotheker vertrieb apothekenpflichtige, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel über den Amazon Marketplace. Ein konkurrierender Apotheker sah darin einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht, weil die Kunden nicht ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Bestelldaten eingewilligt hatten, und klagte auf Unterlassung nach dem UWG. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Fragen vor, ob ein Mitbewerber überhaupt gegen DSGVO-Verstöße vorgehen darf und ob die betroffenen Daten Gesundheitsdaten sind.
Die Antworten des EuGH
Zur Klagebefugnis stellt der EuGH fest, dass die Rechtsbehelfe der DSGVO nicht abschließend sind. Mitgliedstaaten dürfen Wettbewerbern, die weder betroffene Personen noch Verantwortliche sind, ein Vorgehen gegen Datenschutzverstöße eröffnen, wenn der Verstoß zugleich eine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Das stärke im Ergebnis auch den Schutz der betroffenen Personen.
Zu Art. 9 DSGVO legt der Gerichtshof den Begriff der Gesundheitsdaten weit aus. Bereits Name, Lieferadresse und die Angaben zum bestellten Arzneimittel ermöglichen Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person – auch dann, wenn das Präparat ohne Rezept erhältlich ist und möglicherweise für Dritte bestellt wird. Eine Verarbeitung setzt daher in aller Regel eine ausdrückliche Einwilligung voraus.
Datenschutz wird damit auch zum Wettbewerbsthema – mit dem Abmahnrisiko, das Unternehmen aus dem UWG kennen.
Die Umsetzung durch den BGH
Der Bundesgerichtshof hat am 27. März 2025 die Revisionen der Anbieter zurückgewiesen. Er sieht in Art. 9 Abs. 1 DSGVO eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG, sodass Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt sind. Für Unternehmen bedeutet das: Datenschutzmängel können nicht nur Aufsichtsbehörden und Betroffene, sondern auch Konkurrenten auf den Plan rufen.
- Bestellprozesse auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten prüfen
- Einwilligungen nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO ausdrücklich und nachweisbar einholen
- Datenschutz-Compliance auch als lauterkeitsrechtliches Abmahnrisiko einordnen
Quelle: EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 – C-21/23 (Lindenapotheke) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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