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Mit dem Digital Omnibus will die Kommission DSGVO, Cookie-Regeln und Datenrecht vereinfachen. Der Rat hat im Oktober 2026 seine Position festgelegt; das Parlament verhandelt noch – geltendes Recht bleibt vorerst…
Beitrag lesen ↗Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Ein Rechtsmittel zum EuGH ist anhängig, Datentransfers in die USA bleiben vorerst gesichert.
Beitrag lesen ↗Die Verordnung (EU) 2025/327 über den Europäischen Gesundheitsdatenraum ist in Kraft. Sie regelt Patientenrechte, Anforderungen an EHR-Systeme und die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten – gestaffelt bis 2031.
Beitrag lesen ↗Betroffene können verlangen, dass Verfahren und Grundsätze einer automatisierten Bonitätsbewertung verständlich erklärt werden. Geschäftsgeheimnisse sind im Streitfall von Gericht oder Behörde abzuwägen.
Beitrag lesen ↗Im ersten Leitentscheidungsverfahren hat der BGH zum Facebook-Scraping entschieden: Bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO begründen.
Beitrag lesen ↗Der EuGH erlaubt nationale Regeln, nach denen Wettbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraxis verfolgen. Zugleich legt er den Begriff der Gesundheitsdaten bei Online-Bestellungen weit aus.
Beitrag lesen ↗Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO unmittelbar. Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Auftragsverarbeitung und Betroffenenrechte verlangen seither abgestimmte Abläufe im Unternehmen.
Beitrag lesen ↗Am 27. April 2016 wurde die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar und verlangt neben rechtmäßiger Verarbeitung vor allem Organisation und Nachweis.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt