Brexit-Übergangsphase endet: Folgen für Marken, Designs und Verträge
Internationales Wirtschaftsrecht · Brexit · 31. Dezember 2020
Am 31. Dezember 2020 endete die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Seitdem gelten Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, heute Unionsdesigns, dort nicht mehr. Bestehende Rechte wurden in vergleichbare britische Rechte überführt.
- Automatische Schaffung vergleichbarer UK-Marken für eingetragene Unionsmarken zum 1. Januar 2021
- Für anhängige Anmeldungen bestand eine Nachanmeldefrist bis zum 30. September 2021
- Neue EU-Schutzrechte erfassen das Vereinigte Königreich nicht
Hintergrund
Das Vereinigte Königreich trat am 31. Januar 2020 aus der EU aus. Für eine Übergangsphase bis zum Jahresende galt das Unionsrecht dort weiter. Das Austrittsabkommen regelte den Umgang mit bestehenden einheitlichen Schutzrechten. Ergänzend schlossen EU und Vereinigtes Königreich ein Handels- und Kooperationsabkommen, das ab Anfang 2021 die künftigen Beziehungen ordnete.
Kernregelungen für Schutzrechte
Für jede am 31. Dezember 2020 eingetragene Unionsmarke legte das britische Amt zum 1. Januar 2021 automatisch und gebührenfrei eine vergleichbare UK-Marke an. Sie übernimmt Anmelde-, Prioritäts- und Senioritätsdaten der Unionsmarke, ist aber ein eigenständiges Recht, das gesondert verlängert, übertragen, lizenziert und angegriffen werden kann. Für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster galt eine entsprechende Regelung. War eine Unionsmarke zum Stichtag nur angemeldet, konnte bis zum 30. September 2021 eine britische Anmeldung unter Wahrung des früheren Anmeldetags eingereicht werden.
Seit 2021 sind EU- und UK-Portfolio zwei getrennte Welten mit eigenen Fristen, Kosten und Vertretungsregeln.
Bedeutung für Unternehmen
Schutzrechtsportfolios müssen seither getrennt verwaltet werden. Das betrifft Verlängerungsfristen, Benutzungsnachweise und die Vertretung vor dem britischen Amt. Verträge, die ein Gebiet als „EU“ definieren, erfassen das Vereinigte Königreich nicht mehr automatisch. Lizenz-, Vertriebs- und Koexistenzvereinbarungen sollten daher ausdrücklich klarstellen, welches Territorium gemeint ist.
- EU- und UK-Schutzrechte getrennt erfassen und Fristen gesondert überwachen
- Territoriale Klauseln in Lizenz-, Vertriebs- und Koexistenzverträgen klarstellen
- Neue Anmeldungen für das Vereinigte Königreich gesondert planen
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft – Brexit: Ende der Übergangsphase ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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