Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch
Lauterkeitsrecht · UWG · 2. Dezember 2020
Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts neu justiert. Ziel war es, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen, ohne die berechtigte Rechtsverfolgung zu erschweren.
- Kein Kostenersatz bei bestimmten Verstößen gegen Informationspflichten und Datenschutz
- Begrenzung von Vertragsstrafen und Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“ seit Dezember 2020
- Strengere Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern und Verbänden seit 1. Dezember 2021
Hintergrund
Über Jahre war kritisiert worden, dass Abmahnungen wegen formaler Fehler, etwa im Impressum oder bei Pflichtangaben im Onlinehandel, vor allem zur Gebührenerzielung genutzt würden. Das Gesetz vom 26. November 2020 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet; seine wesentlichen Teile gelten seit dem 2. Dezember 2020. Die Neufassung der Anspruchsberechtigung in § 8 Abs. 3 UWG trat dagegen erst am 1. Dezember 2021 in Kraft.
Kernregelungen
Abmahnungen müssen bestimmte Mindestangaben enthalten. Bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und in digitalen Diensten sowie bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen mit in der Regel weniger als 250 Beschäftigten besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Bei erstmaliger Abmahnung solcher Verstöße durch einen Mitbewerber ist eine Vertragsstrafe gegenüber Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten ausgeschlossen. In einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Beeinträchtigung ist sie für diese Unternehmen auf 1.000 Euro begrenzt. Für Verstöße im elektronischen Geschäftsverkehr und in digitalen Diensten entfällt der Gerichtsstand am Ort der Zuwiderhandlung. Unberechtigt Abgemahnte erhalten einen Gegenanspruch auf Ersatz ihrer Rechtsverteidigungskosten.
Seit dem 1. Dezember 2021 sind Mitbewerber nur noch anspruchsberechtigt, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Wirtschaftsverbände müssen in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen sein.
Die Reform bremst Abmahnungen als Geschäftsmodell, lässt die Verfolgung echter Wettbewerbsverstöße aber unberührt.
Bedeutung für Unternehmen
Wer abmahnt, muss Anspruchsberechtigung, Inhalt und Kostenforderung sorgfältig begründen. Wer abgemahnt wird, sollte jeden Baustein gesondert prüfen: Anspruchsgrundlage, Befugnis, Kosten, Höhe der Vertragsstrafe und Gerichtsstand. Das Gesetz änderte zugleich das Designrecht und führte eine Reparaturklausel für sichtbare Ersatzteile ein.
- Eingehende Abmahnungen auf Anspruchsberechtigung und formale Mindestangaben prüfen
- Kostenforderungen und Vertragsstrafen an den gesetzlichen Grenzen messen
- Eigene Abmahnungen sorgfältig dokumentieren und begründen
Quelle: Bundesgesetzblatt 2020 I S. 2568 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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