Geoblocking-Verordnung: Gleicher Zugang zu Online-Angeboten im Binnenmarkt
Plattform- & Internetrecht · Verordnung (EU) 2018/302 · 3. Dezember 2018
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Sie untersagt Anbietern, Kunden aus anderen Mitgliedstaaten ohne sachlichen Grund den Zugang zu Online-Angeboten zu sperren oder sie bei Konditionen und Zahlungsmitteln zu benachteiligen.
- Verbot ungerechtfertigter Zugangssperren und automatischer Weiterleitungen ohne Zustimmung
- Gleichbehandlung bei Konditionen in drei typischen Konstellationen und bei Zahlungsmitteln
- Keine Pflicht, in jeden Mitgliedstaat zu liefern
Hintergrund
Die Verordnung (EU) 2018/302 ist Teil der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Sie wurde im März 2018 veröffentlicht und gilt seit Dezember 2018 unmittelbar. Geschützt sind Verbraucher und Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich zur Endnutzung erwerben. Die Verordnung erfasst nur grenzüberschreitende Sachverhalte.
Kernregelungen
Anbieter dürfen den Zugang zu Websites und Apps nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung sperren oder Kunden ohne deren Zustimmung auf eine Länderversion umleiten. Unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen sind in drei Fällen unzulässig: beim Verkauf von Waren, die in ein vom Anbieter beliefertes Gebiet geliefert oder dort abgeholt werden; bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen ohne urheberrechtlich geschützte Inhalte, etwa Cloud- oder Hostingdiensten; und bei Dienstleistungen, die an einem Ort im Land des Anbieters erbracht werden. Zudem dürfen akzeptierte Zahlungsmittel nicht nach Herkunft des Kunden oder Sitz des Zahlungsdienstleisters unterschieden werden. Audiovisuelle Dienste, Finanz-, Verkehrs- und Gesundheitsdienstleistungen sind ausgenommen.
Die Verordnung verlangt gleichen Zugang zum Angebot, nicht aber ein Liefernetz in alle Mitgliedstaaten.
Bedeutung für Unternehmen
Eine Lieferpflicht in alle Mitgliedstaaten begründet die Verordnung ausdrücklich nicht. Kunden aus anderen Ländern müssen aber zu denselben Bedingungen bestellen können wie Inländer, wenn sie Ware etwa an eine Adresse im Liefergebiet senden lassen oder selbst abholen. Für Vertriebsverträge ist bedeutsam, dass Beschränkungen passiver Verkäufe, die gegen die Verordnung verstoßen, unwirksam sind. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung zuständig.
- Ländersperren, Weiterleitungen und Länderversionen von Shops überprüfen
- Zahlungsbedingungen auf herkunftsbezogene Unterschiede kontrollieren
- Vertriebsverträge auf unzulässige Beschränkungen passiver Verkäufe durchsehen
Quelle: Verordnung (EU) 2018/302 (EUR-Lex) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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