Fachinformation · Stand 3. November 2026
Kommentare und historische Fachbeiträge
Die früheren Kommentare sind als Blogbeiträge unter ihren bisherigen Adressen erhalten. Eine aktuelle Einordnung steht jeweils vor dem unveränderten historischen Text.
Genpatente
Der Beitrag dokumentiert eine frühere ethische und rechtspolitische Diskussion. Heute sind insbesondere die differenzierten Regeln der §§ 1a und 2 PatG zu beachten. Ein Patent begründet kein Eigentum an Menschen oder deren Erbgut.
Generische Domains
Die frühere Entscheidung des OLG Hamburg zu mitwohnzentrale.de wurde vom BGH am 17. Mai 2001 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Aus einer beschreibenden Domain folgt weder automatisch ein Wettbewerbsverstoß noch eine uneingeschränkte Nutzungsfreiheit.
Rabatte und Zugaben
Die Texte zum Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschreiben die Umstellung im Jahr 2001. Für heutige Aktionen sind insbesondere UWG, Preisangabenrecht und gegebenenfalls branchenspezifische Regeln maßgeblich. Die Beiträge sind über die folgenden Links und die Blogseite erreichbar.
Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
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- Die Entscheidung “mitwohnzentrale.de” des OLG Hamburg untersagt praktisch Gattungsbegriffe als Domainnamen, die Gründe hierfür sind indes rechtlich und internet-politisch höchst zweifelhaft (Kommentar).
- Fragen nach der Patentierung menschlichen Erbguts werden sich solange stellen, bis diesem Ansinnen – weltweit – aus ethischen Überlegungen ein rechtlicher Riegel vorgeschoben werden – wer will schon die Wissenschaft so fördern (Patentzweck), dass “Frankensteins” auch nur möglich werden
- Werbung nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO – was würde erlaubt, was bleibt verboten
