EuGH „Anne Frank“: Geoblocking schützt vor Urheberrechtsverletzung – auch wenn VPN es umgehen kann
Urheberrechte enden nicht überall zur selben Zeit. Ein Werk kann in einem Mitgliedstaat gemeinfrei und in einem anderen noch geschützt sein. Für Anbieter, die Inhalte online bereitstellen, stellt sich dann die Frage, ob sie mit einer Ländersperre ausreichend verhindern, dass sie das Werk in dem Staat öffentlich wiedergeben, in dem es noch geschützt ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu am 9. Juli 2026 (C-788/24) entschieden.
Der Fall
Eine Stiftung veröffentlichte eine wissenschaftliche Ausgabe der Tagebücher von Anne Frank online. In Belgien ist das Werk gemeinfrei, in den Niederlanden sind Teile davon nach dortigem Recht noch bis 2037 geschützt. Die Stiftung sperrte den Zugriff aus den Niederlanden per Geoblocking. Die Rechteinhaber machten geltend, die Sperre lasse sich mit VPN-Diensten leicht umgehen.
Die Entscheidung
- Wer ein Werk dort veröffentlicht, wo es gemeinfrei ist, und den Zugriff aus Staaten, in denen es geschützt ist, mit Geoblocking nach dem Stand der Technik sperrt, nimmt dort keine öffentliche Wiedergabe vor.
- Dass die Sperre mit VPN-Diensten umgangen werden kann, macht sie nicht unwirksam, solange der Anbieter die Umgehung nicht fördert oder bewirbt.
- Anbieter von VPN-Diensten handeln nach dem EuGH neutral und geben die Werke nicht selbst öffentlich wieder.
Für die Praxis: Länderspezifische Rechte sauber abgrenzen
- Schutzdauer je Land prüfen: Gerade bei Werken älterer oder verstorbener Urheber, Übersetzungen und bearbeiteten Ausgaben weicht der Schutz national ab.
- Geoblocking dem Stand der Technik entsprechend einrichten: IP-basierte Sperre mit aktuellen Datenbanken, gegebenenfalls ergänzt durch Erkennung bekannter VPN-Adressen.
- Keine Umgehung fördern: Keine Hinweise auf VPN-Nutzung, keine Links auf Umgehungsdienste, keine Werbung in den gesperrten Ländern.
- Dokumentation: Technische Umsetzung und Konfiguration der Sperre nachweisbar festhalten.
- Lizenzverträge abstimmen: Territoriale Lizenzen und Geoblocking-Pflichten in Verträgen mit Plattformen und Vertriebspartnern konkret regeln.
Wir beraten zu grenzüberschreitenden Rechteketten, Lizenzen und Ländersperren.
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