Rechtsgebiet
Patentrecht: Entscheidungen von BGH, BPatG, EPA und Einheitlichem Patentgericht (UPC), Patentanmeldung, Verletzung, Nichtigkeit und Arbeitnehmererfindungen.
Am 1. Juni 2023 starteten Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht. Neue Einheitspatente decken inzwischen 18 EU-Mitgliedstaaten ab; während der Übergangszeit ist ein Opt-out möglich.
Beitrag lesen ↗Das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz trat am 18. August 2021 in ersten Teilen in Kraft. Es verankerte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Unterlassungsanspruch und verzahnte Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren besser.
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