Fachinformation · Stand 3. November 2026
Gerichte und Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz
Das zuständige Gericht hängt vom Schutzrecht, Anspruch, Schutzgebiet und Verfahrensgegenstand ab. Die frühere pauschale Länderübersicht ist keine aktuelle Zuständigkeitsprüfung.
Verletzung und Rechtsbestand
Zivilrechtliche Verletzungsverfahren sind von Verfahren über Erteilung, Eintragung oder Rechtsbestand zu unterscheiden. In Deutschland bestehen besondere Zuständigkeiten und landesrechtliche Konzentrationen. DPMA, Bundespatentgericht, EPA und EUIPO haben jeweils eigene Aufgaben und Rechtsbehelfswege.
Einheitliches Patentgericht
Seit 2023 ist das Einheitliche Patentgericht tätig. Seine Zuständigkeit betrifft insbesondere Einheitspatente und bestimmte Streitigkeiten über europäische Patente. Für klassische europäische Patente sind Übergangsregeln und ein wirksames Opt-out zu berücksichtigen. Ein Opt-out ist für Einheitspatente nicht vorgesehen.
Zuständigkeit konkret bestimmen
Nationale Marken und Designs sowie Unionsrechte können unterschiedlichen besonderen Zuständigkeitsregeln unterliegen. Die alte Liste vermischt diese Bereiche und enthält mit einem angeblichen OLG-Bezirk Bochum eine unzutreffende Angabe. Vor Einleitung eines Verfahrens sind aktuelle Verordnungen, internationale Zuständigkeit und gegebenenfalls die Zuständigkeit einer Kammer oder Abteilung zu prüfen.
Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
(Eingangs-)Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz (Patentgerichte, Markengerichte, Designgerichte, Gemeinschaftsmarkengerichte)
Sachlich sind für Gerichtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes in den verschiedenen Bundesländern wegen der Komplexität dieser Sondermaterie gleichsam “Spezialzuständigkeiten” gebildet worden:
Baden-Württemberg:
- LG Mannheim (OLG-Bezirk Karlsruhe)
- LG Stuttgart (OLG-Bezirk Stuttgart)
Bayern:
- LG München I (OLG-Bezirk München)
- LG Nürnberg (OLG-Bezirk Nürnberg)
Bremen:
- LG Bremen (nur Markenverletzung, sonst LG Hamburg)
Hamburg
- LG Hamburg
Hessen
- LG Frankfurt
Mecklenburg-Vorpommern:
- LG Rostock (nur Markenverletzung, Geschmackmusterverletzung)
- LG Hamburg (Patentverletzung, Gebrauchsmusterverletzung)
Niedersachsen
- LG Braunschweig
Nordrhein-Westfalen:
- LG Düsseldorf (OLG-Bezirk Düsseldorf sowie alle Gemeinschaftsmarkensachen)
- LG Bielefeld (OLG-Bezirk Hamm)
- LG Bochum (OLG-Bezirk Bochum)
- LG Köln (OLG-Bezirk Köln)
Rheinland-Pfalz
- LG Frankenthal (OLG-Bezirk Koblenz und Zweibrücken in Geschmacksmustersachen, OLG-bezirk Zweibrücken in Markensachen)
- LG Koblenz (OLG-Bezirk Koblenz in Markensachen)
- LG Frankfurt (in Patentsachen/ Gebrauchsmustersachen)
Saarland
- LG Saarbrücken
Sachsen
- LG Leipzig
Sachsen-Anhalt
- LG Magdeburg
Schleswig-Holstein:
- LG Kiel (nur Markenverletzung)
- LG Hamburg (sonst)
Thüringen
- LG Erfurt
