Digital Services Act gilt umfassend: Pflichten für alle Vermittlungsdienste
Plattform- & Internetrecht · Digital Services Act · 17. Februar 2024
Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) für alle erfassten Vermittlungsdienste. Er ersetzt die Haftungsregeln der E-Commerce-Richtlinie und schafft gestufte Sorgfaltspflichten für Hosting-Dienste, Online-Plattformen und Marktplätze.
- Gestufte Pflichten je nach Diensttyp und Größe
- Sehr große Plattformen und Suchmaschinen unterlagen bestimmten Pflichten bereits früher
- In Deutschland ergänzt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) den DSA; Koordinator ist die Bundesnetzagentur
Hintergrund
Die E-Commerce-Richtlinie von 2000 regelte die Haftung von Providern, enthielt aber kaum Verfahrenspflichten. Der DSA übernimmt die Haftungsprivilegien für reine Durchleitung, Caching und Hosting und ergänzt sie um Sorgfaltspflichten. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU galten die zusätzlichen Pflichten bereits vier Monate nach ihrer Benennung im Jahr 2023. Das deutsche DDG trat im Mai 2024 in Kraft und löste das Telemediengesetz ab.
Kernregelungen
Alle Vermittlungsdienste benötigen eine Kontaktstelle und transparente Nutzungsbedingungen. Hosting-Dienste müssen ein Melde- und Abhilfeverfahren einrichten und Entscheidungen begründen. Online-Plattformen müssen interne Beschwerdeverfahren anbieten, Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber vorrangig bearbeiten, Werbung kennzeichnen und dürfen keine manipulativen Gestaltungen („Dark Patterns“) einsetzen. Für Online-Marktplätze gilt zusätzlich die Pflicht, Händler zu identifizieren. Kleinst- und Kleinunternehmen sind von einem Teil der Plattformpflichten ausgenommen. Sehr große Dienste müssen systemische Risiken bewerten und mindern und werden direkt von der EU-Kommission beaufsichtigt.
Der DSA verlangt von Plattformen nachvollziehbare Verfahren – Rechteinhaber profitieren, wenn sie diese gezielt nutzen.
Bedeutung für Unternehmen
Anbieter müssen zunächst klären, welcher Diensttyp vorliegt und welche Pflichten daraus folgen. Für Rechteinhaber eröffnet der DSA strukturierte Wege, um rechtsverletzende Inhalte zu melden und Entscheidungen überprüfen zu lassen. Meldungen sollten konkret und belegt sein.
- Den eigenen Dienst einordnen und die einschlägigen Pflichtenstufen bestimmen
- Melde- und Abhilfeverfahren, Kontaktstellen und Transparenzangaben einrichten
- Als Rechteinhaber Meldungen belegen und Beschwerdewege konsequent nutzen
Quelle: Verordnung (EU) 2022/2065 (EUR-Lex) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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