EuGH „Google Shopping“: Selbstbevorzugung als Missbrauch – Milliardenbuße bestätigt
Kartellrecht · EuGH, C-48/22 P · 10. September 2024
Mit seinem Urteil im Fall „Google Shopping“ hat der Gerichtshof der EU ein Verfahren abgeschlossen, das die europäische Plattformregulierung maßgeblich geprägt hat. Er bestätigte die von der Kommission 2017 verhängte Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro und erkannte die Selbstbevorzugung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen als eigenständige Form des Missbrauchs an. Für Geschädigte öffnet das den Weg zu Folgeklagen.
- Google hatte eigene Shopping-Ergebnisse in der allgemeinen Suche besser platziert und dargestellt als konkurrierende Preisvergleichsdienste.
- Das Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom November 2021 wurde vollständig zurückgewiesen.
- Die strengen Voraussetzungen einer Zugangsverweigerung mussten nicht erfüllt sein.
Der Hintergrund
Die Kommission hatte festgestellt, dass Google in 13 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf den allgemeinen Suchergebnisseiten hervorgehoben, Konkurrenzangebote dagegen durch Ranking-Algorithmen herabgestuft hatte. Dadurch verlagerte sich Datenverkehr zulasten der Wettbewerber. Das Gericht der EU bestätigte die Entscheidung im Kern. Google und Alphabet legten Rechtsmittel ein.
Die Kernaussagen des EuGH
Google hatte argumentiert, der Fall sei als Verweigerung des Zugangs zu einer Einrichtung zu behandeln, für die nach der Bronner-Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen gelten. Der EuGH folgte dem nicht: Google habe den Zugang nicht verweigert, sondern zu diskriminierenden Bedingungen gewährt. Für solche Konstellationen gelten die allgemeinen Maßstäbe des Art. 102 AEUV.
Selbstbevorzugung ist nach dem Urteil nicht automatisch missbräuchlich. Sie wird es, wenn sie vom Leistungswettbewerb abweicht und tatsächliche oder potenzielle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen haben kann. Diese Wirkungen hatte die Kommission ausreichend belegt, insbesondere die Umlenkung des Datenverkehrs auf Googles eigenen Dienst.
Wer eine Plattform für Dritte öffnet und dort zugleich selbst anbietet, muss fair spielen.
Folgen für Unternehmen
Für Schadensersatzklagen steht der Verstoß vor deutschen Gerichten nun bindend fest (§ 33b GWB). Mehrere Preisvergleichsdienste haben solche Klagen bereits erhoben. Inhaltlich hat der Digital Markets Act das Verbot der Selbstbevorzugung für Torwächter inzwischen ausdrücklich geregelt; das Urteil bleibt aber für alle marktbeherrschenden Unternehmen außerhalb des DMA maßgeblich.
- Als Plattformbetreiber mit starker Marktstellung Ranking- und Darstellungsregeln auf Gleichbehandlung prüfen
- Als betroffener Wettbewerber mögliche Schadensersatzansprüche und Verjährung bewerten
- Interne Dokumentation zu Produkt- und Ranking-Entscheidungen sorgfältig führen
Quelle: EuGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 10. September 2024 – C-48/22 P ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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