Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz: Rx-Boni-Verbot im GKV-System
Life Sciences · Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz · 15. Dezember 2020
Am 15. Dezember 2020 trat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in Kraft. Es setzt im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung an und soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort- und Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schaffen.
- Inkrafttreten am 15. Dezember 2020 nach Verkündung am Vortag
- Rabatt- und Boni-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zulasten der GKV im SGB V
- Zusätzlich vergütete pharmazeutische Dienstleistungen ab Dezember 2021
Hintergrund
Der EuGH hatte 2016 entschieden, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung ausländische Versandapotheken nicht binden darf, soweit sie den freien Warenverkehr beschränkt. In der Folge konnten EU-Versender Boni auf Rezepte gewähren, inländische Apotheken nicht. Der Gesetzgeber reagierte, indem er die Gleichpreisigkeit für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen im Sozialversicherungsrecht verankerte.
Kernregelungen
Apotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben, dürfen Versicherten keine Rabatte oder Boni gewähren. Die Regelung knüpft an den Rahmenvertrag mit den Krankenkassen an und gilt damit auch für ausländische Versandapotheken, die am deutschen GKV-System teilnehmen. Daneben sieht das Gesetz pharmazeutische Dienstleistungen vor, etwa Medikationsanalysen, die gesondert vergütet werden. Der Botendienst von Apotheken wurde dauerhaft honoriert, und für den Versandhandel wurden Anforderungen an die Temperaturkontrolle gestärkt.
Bei Arzneimittelwerbung entscheiden Verschreibungspflicht, Absatzkanal und Erstattungssystem gemeinsam über die Zulässigkeit.
Entwicklung seither
Der EuGH hat am 27. Februar 2025 in der Rechtssache C-517/23 weitere Leitlinien zur Werbung von Versandapotheken gegeben. Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zugleich den Absatz nicht verschreibungspflichtiger Produkte fördern, fallen danach unter das unionsrechtliche Werbeverbot. Mitgliedstaaten dürfen zudem Boni verbieten, deren Höhe der Kunde nicht im Voraus kennt. Feste, sofort verrechnete Rabatte auf Rx-Arzneimittel hat der EuGH dagegen nicht als Arzneimittelwerbung im Sinne der Richtlinie eingestuft.
- Bei Werbeaktionen zwischen verschreibungspflichtigen und anderen Arzneimitteln unterscheiden
- Absatzkanal und Erstattungssystem (GKV, PKV, Selbstzahler) getrennt bewerten
- Die Rechtsprechung des EuGH zu Gutscheinen und Boni in die Prüfung einbeziehen
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit – Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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