EuGH: Nationale Verbote für „vegane Steaks“ unzulässig – EU-Gesetzgeber zieht nach
Lebensmittelrecht · EuGH, C-438/23 · 4. Oktober 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (C-438/23, Protéines France u. a.) entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Verwendung üblicher oder beschreibender Fleischbezeichnungen für pflanzliche Lebensmittel nicht generell verbieten darf, solange er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung festgelegt hat. Inzwischen hat der EU-Gesetzgeber selbst reagiert.
- Anlass: französische Dekrete, die Begriffe wie „Steak“ oder „Escalope“ für pflanzliche Produkte untersagten.
- Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) harmonisiert den Verbraucherschutz vor Irreführung abschließend.
- Einzelfallprüfung auf Irreführung bleibt möglich.
- Neue EU-Verordnung (EU) 2026/1739 reserviert bestimmte Fleischbegriffe ab 19. August 2029.
Das Urteil
Frankreich hatte per Dekret verboten, pflanzliche Erzeugnisse mit traditionellen Fleisch- und Wurstbezeichnungen zu vermarkten – selbst mit Zusätzen wie „vegan“ oder „pflanzlich“. Auf Vorlage des Conseil d’État stellte der EuGH klar, dass die LMIV den Schutz vor Irreführung durch Bezeichnungen abschließend regelt. Nationale Pauschalverbote sind deshalb unzulässig. Erlaubt bleibt, für ein Lebensmittel eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung festzulegen; zudem können Behörden gegen eine konkrete Aufmachung vorgehen, wenn diese im Einzelfall irreführt. Auch nationale Mindest- oder Höchstanteile an Pflanzenprotein als Voraussetzung für Fleischbezeichnungen sind nach dem Urteil nicht zulässig.
Reaktion des EU-Gesetzgebers
Da das Urteil nur nationale Alleingänge betraf, rückte die Frage auf die EU-Ebene. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation zur Stärkung der Position der Landwirte wurde die Verordnung (EU) 2026/1739 vom 8. Juli 2026 erlassen. Sie reserviert bestimmte fleischbezogene Bezeichnungen, etwa Tierartbezeichnungen und Teilstücke wie „Steak“ oder „Bacon“, für Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Nach der politischen Einigung sollen Formatbezeichnungen wie „Burger“ oder „Wurst“ bei klarer Kennzeichnung als pflanzlich weiterhin zulässig bleiben.
Die neuen Bezeichnungsregeln gelten ab dem 19. August 2029. Erzeugnisse, die vor diesem Datum hergestellt oder eingeführt wurden, dürfen nach den vorliegenden Informationen bis zum Abverkauf, längstens bis 19. August 2032, vermarktet werden.
Einordnung
Für Hersteller pflanzlicher Alternativen ergibt sich ein zweigeteiltes Bild: Kurzfristig bleiben die Grundsätze des EuGH maßgeblich, mittelfristig gelten für die reservierten Begriffe unionsweite Verbote. Marken, Verpackungen und Werbematerial mit betroffenen Begriffen sollten frühzeitig überprüft werden.
- Produktbezeichnungen und Marken auf künftig reservierte Begriffe prüfen.
- Umstellung von Verpackungen in die Produktplanung bis 2029 aufnehmen.
- Kennzeichnung bereits heute eindeutig als pflanzlich oder vegan gestalten.
Quelle: EuGH, Rechtssache C-438/23 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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