Haager Anerkennungsübereinkommen 2019 gilt im Verhältnis zum Vereinigten Königreich
Internationales Wirtschaftsrecht · HCCH-Übereinkommen 2019 · 1. Juli 2025
Am 1. Juli 2025 ist das Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen für das Vereinigte Königreich in Kraft getreten. Damit schließt sich teilweise die Lücke, die der Brexit bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Urteilen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hinterlassen hat.
- Ratifikation durch das Vereinigte Königreich am 27. Juni 2024, Geltung ab 1. Juli 2025.
- Erstreckung auf England und Wales sowie Schottland und Nordirland.
- Für die EU (ohne Dänemark) gilt das Übereinkommen bereits seit 1. September 2023.
- Keine Rückwirkung: Erfasst sind Urteile aus Verfahren, die nach Inkrafttreten im Verhältnis beider Staaten eingeleitet wurden.
Ausgangslage nach dem Brexit
Seit Ende der Übergangsphase gelten die Brüssel-Ia-Verordnung und das Lugano-Übereinkommen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr. Ein erleichterter Weg zur Vollstreckung bestand seither im Wesentlichen nur bei ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von 2005. In allen anderen Fällen war man auf das jeweilige nationale Anerkennungsrecht angewiesen, was Verfahren verlängerte und verteuerte.
Wie das Übereinkommen funktioniert
Das Übereinkommen enthält einen Katalog von Anerkennungszuständigkeiten. Eine Entscheidung wird insbesondere anerkannt, wenn der Schuldner im Ursprungsstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder – bei Ansprüchen aus dessen Geschäftstätigkeit – seine Hauptniederlassung hatte oder wenn er der Zuständigkeit des Gerichts ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Überprüfung in der Sache findet nicht statt; die Versagungsgründe sind begrenzt. Ausgenommen sind unter anderem Schiedsgerichtsbarkeit, Insolvenz, geistiges Eigentum, Kartellrecht, Datenschutz und Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Für Verträge mit britischen Partnern wird die Wahl staatlicher Gerichte wieder zu einer realistischen Alternative zur Schiedsklausel.
Bedeutung für deutsche Unternehmen
Für deutsche Unternehmen ist das Übereinkommen vor allem bei neuen Rechtsstreitigkeiten relevant. Da es nur für Verfahren gilt, die nach dem 1. Juli 2025 eingeleitet wurden, bleiben ältere Urteile beim bisherigen Rechtsrahmen. Bei der Gestaltung von Gerichtsstandsklauseln sollte zudem bedacht werden, dass asymmetrische oder nicht ausschließliche Klauseln anders zu behandeln sein können als ausschließliche Vereinbarungen nach dem Übereinkommen von 2005.
- Gerichtsstandsklauseln in Verträgen mit Bezug zum Vereinigten Königreich überprüfen.
- Vollstreckungsstrategie bereits vor Klageerhebung festlegen.
- Ausgenommene Rechtsgebiete wie IP- und Kartellrecht gesondert absichern.
Quelle: HCCH, Inkrafttreten für das Vereinigte Königreich ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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